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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Ja, richtig und wichtig.
Aus der deutschen Geschichte folgt aber auch: "Nie wieder Krieg!" Und sowohl aus der christlichen wie der sozialistischen Ethik folgt die Solidarität mit den Schwachen. Dass diese Bindungen im Nahen Osten konträre Emotionen hervorrufen, ist klar.
Ich denke, der einzig gangbare Weg liegt darin, eine kritische Solidarität mit Israel zu definieren und auszuüben (wie das aussehen könnte, s. Fragen 4 und 5)
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ganz falsch. Deutschland hätte teilnehmen müssen und Achmadinedschad die Chance zu einer vernünftigen Vertretung der iranischen Position geben sollen (mit entsprechender Ansage vorher!).
Und dann hätte Deutschland lautstark protestieren und sich zurückziehen sollen, wenn Achmadinedschad antisemitisch geredet hätte. Das wäre ein klares, verständliches Signal gewesen, s. Frage 3.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich halte vorbedingungslose Gespräche mit dem Iran über die Themen "Atomprogramm" und "Verhältnis zu Israel", aber natürlich auch "Bürgerrechte und Demokratie im Iran" für notwendig. Weder ist ein Waffengang gegen Iran irgendwo im Bereich des Denk-Möglichen, noch würden Sanktionen anderes bewirken als eine Solidarisierung der Bevölkerung mit dem verhassten Regime. Nach meiner Kenntnis hat der Iran kein aktives Atomwaffenprogramm, und der Iran bietet an, dies seitens einer internationalen Kommission überprüfen zu lassen. Diese Chance muss wahrgenommen werden. So kann die Sicherheit Israel am besten gewährleistet werden.
Bezüglich der Handelsbeziehungen sollten zivile Güter grundsätzlich handelbar sein, Güter der Waffen- und Atomindustrie natürlich nicht.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Weitere Waffengänge gegen die Palästinenser sind aus humanitären Gründen nicht tolerierbar, diese Kriege oder die aktuellen Sanktionen bewirken lediglich die Stärkung extremistischer Kräfte. Notwendig sind auch hier weitere Gespräche mit der Hamas.
Waffenstillstand, Einhaltung der Verträge und die Anerkennung des Existenzrechtes Israels im Gegenzug gegen einen demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau Palästinas, die Beendigung des israelischen Siedlungsprogramms und anderer Repressionen gegen Palästinenser und eine realistische Aussicht auf eine Zweistaatenlösung – nur so kann die Sicherheit Israels mittel- und langfristig am besten gewährleistet werden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich war vor vielen Jahren 3 Monate in Israel, und fast ebenso lange in den angrenzenden arabischen Staaten. Trotz der ständigen Konfrontation mit Erinnerungen an den Faschismus habe ich fast nur gute Erfahrungen machen dürfen – auf beiden Seiten der israelischen Grenze. Israel selber ist ein absolut faszinierendes, enorm inspirierendes Land.
Politisch war für mich die Folgerung, notwendigerweise zugleich solidarisch mit dem israelischen und dem arabischen Volk sein zu wollen. Das geht nur, wenn als Ziel ein gerechter Kompromissfrieden erreicht wird.
Theologisch folgten für mich zwei, mein Studium begleitende Essentials: "Nie wieder christliche Judenmission" o. ä., und "Keine Theologie ohne Reflektion der Shoah".
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Land Israel lohnt jedenfalls immer …
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