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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Ich teile die Auffassung, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Die Geschichte beider Staaten ist untrennbar miteinander verknüpft. Dieser Tatsache müssen und sollten wir in unserem politischen Handeln Rechnung tragen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich glaube, dass das Verhalten Deutschlands richtig war; auch und gerade weil sich auch andere Staaten wie Kanada und den USA von der Konferenz zurückgezogen haben.
Das Ziel der UN-Konferenz war zwar fraglos richtig und wichtig. Einem so offenkundigen Antisemiten wie Achmadinedschad ein Forum zu bieten, um seine fragwürdigen Thesen zu präsentieren, konterkariert aber die hohen Ziele der Konferenz.
Ich denke daher, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat und auch in zukünftigen Situationen ähnlich handeln sollte.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Militärische Maßnahmen kommen für mich generell und aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht in Frage. Ich setze weiter auf Verhandlungen. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran sind für mich bei dieser Frage nachrangig. Es kann und darf nicht sein, dass ein Land eine andere Nation mit dem Einsatz von Atomwaffen (oder anderen Waffen) bedroht. Daher muss man auf Sanktionen und Verhandlungen setzen. Ich setze mich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Auch hier schließe ich Gewalt klar aus. Wir müssen die Staaten, welche die Hamas unterstützen, davon überzeugen, dass es andere Wege gibt, um zu einem allseitig akzeptablen Frieden in der Region zu kommen. Auch Sanktionen und intensive Verhandlungen können dazu beitragen, die Anwendung von Gewalt (von allen Seiten) zu verhindern.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich habe im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaften in meinem Fachgebiet (der Forschungspolitik) sehr konkret und anhand vieler Beispiele erlebt, wie umfassend und gut das deutsch-israelische Verhältnis ist und diesen Eindruck durch eine Israel-Reise vertiefen können. Hier möchte ich weiter meinen Beitrag leisten.
Von besonderer Bedeutung ist und bleibt der Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Mich würde etwa freuen, wenn der Schüleraustausch zwischen beiden Staaten intensiviert werden könnte. Hier kann man vor Ort viel tun. Auch in anderen Bereichen gibt es immer Möglichkeiten zum Austausch; man muss nur aktiv danach suchen.
Über die Familie meiner Frau habe ich verwandtschaftliche Beziehungen nach Israel und prägende Erfahrungen über christlich-jüdische Zusammenarbeit und ehemalige jüdische Mitbürger meiner Heimatstadt Hagen machen können.
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