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Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen

Wir SozialdemokratInnen treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein. Meine Erwartung an Israel ist ein stärkeres Engagement für ebendiese Zweistaatenlösung und die damit verbundene Anerkennung Palästinas. Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel.

Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus in jeder Form zu bekämpfen, findet - unabhängig von der Absage - selbstverständlich unsere volle Unterstützung.

Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist  zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.

Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die  regionalen Partner davon zu überzeugen,  mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u. a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.

Ich engagiere mich seit 15 Jahren für einen kulturellen Austausch und für Frieden im Nahen Osten. Ich habe mehrmals auf meinen Reisen sowohl Israel, das Westjordanland als auch Gaza besuchen können. Diese Reisen haben mich geprägt.

Zentrales Ziel unserer sozialdemokratischen Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zweistaatenlösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt - und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind gefestigt.  

Es gibt für Deutsche und Israelis mittlerweile zum Glück viele Möglichkeiten der persönlichen Begegnung, z. B. im Rahmen von Städtepartnerschaften zwischen Tempelhof-Schöneberg und Nahariya.

Wir müssen den jungen Generationen aber auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts vermitteln. Denn Zukunft entsteht nur aus der Kenntnis der Vergangenheit. Ein bewegendes Beispiel sind die Stolpersteine - diese werden zum Gedenken an in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Menschen vor deren Häusern verlegt. Dieses Kunstprojekt wurde von dem Kölner Bildhauer Gunter Demnig ins Leben gerufen. Bei uns gibt es mittlerweile viele aktive Initiativen.

Ein anderes Beispiel für das Wachhalten von Geschichte ist in Berlin-Schöneberg das Denkmal in der Löcknitz-Grundschule. Hier haben am 9. Juli dieses Jahres erneut viele Menschen der vielen ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bayerischen Viertel gedacht und Denk-Steine mit Namen, Geburts- und Todestag sowie Todesort auf ihrem Schulgrundstück an ihrem Denkmal niedergelegt.

Als Sozialdemokratin und Bundestagsabgeordnete mische ich mich weiterhin u. a. durch eigene Veranstaltungen mit ein und bemühe mich um eine Stärkung des Friedensprozesses.