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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Untaten des Nationalsozialismus führen zu einer doppelten besonderen Verantwortung: Gegenüber den Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen. Und zur entschiedenen Bekämpfung des Antisemitismus.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Dass die Aussagen von Präsident Ahmadinedschad inakzeptabel sind, ist unumstritten. Die Frage ist, in welcher Form man sie am wirkungsvollsten kritisiert. Boykott kann hier eine Möglichkeit sein. Ich schätze aber eine entschiedene Gegenrede auf dem Boden der UNO als wirkungsvoller ein. Die norwegische Regierung ging hier mit gutem Beispiel voran. Dem hätte man folgen sollen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ein atomar gerüsteter Iran würde nicht nur Israel bedrohen, hier sind entschiedene Schritte gefragt. Dazu gehören für uns Grüne ganz ausdrücklich keine militärischen Mittel. Wir setzen vielmehr auf Diplomatie, auf Menschenrechtsarbeit und darauf, die iranische Opposition zu unterstützen.
Handelssanktionen halte ich ebenfalls für denkbar. Diese können aber nur im Rahmen der UNO erfolgen, müssen sich ausschließlich gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen richten & dürfen den Menschen im Iran nicht schaden.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Wir Grüne setzen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, denn der Nahostkonflikt und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft.
Die Hamas sollte darin bestärkt werden, zu einer friedlichen politischen Kraft zu werden, die den Friedensprozess voranbringt. Für uns sind demokratische Reformen der Schlüssel zum Frieden
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Bislang konnte ich hier nur wenige Erfahrungen sammeln. Ich würde mich aber freuen, dies zukünftig zu tun. Interessierte BürgerInnen in meinem Wahlkreis können sich gern an mich wenden, zusammen lässt sich sicher etwas entwickeln.
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