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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage behält weiterhin ihre Gültigkeit und gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik. Israel und Deutschland sind heute eng miteinander verbunden. Viele Freundschaften haben sich entwickelt. Dies hindert uns allerdings nicht daran, mit er israelische Regierung auch ein offenes Wort zu reden, wenn wir deren Entscheidungen oder Maßnahmen im Einzelfall für falsch halten.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Befürchtung, dass der iranische Staatspräsident das Forum der genannten Staatenkonferenz missbrauchen würde, hat sich im nachhinein bestätigt. Deutschland hat gut daran getan, ihm dieses Forum nicht zu bieten. Bedauerlich bleibt, dass die Staaten der Europäischen Union sich im Vorfeld nicht auf eine einheitliche Haltung verständigen konnten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Sechsergruppe der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland drohen dem Iran mit weiteren Sanktionen für den Fall, dass Iran nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der IAEO zurückkehrt. Die traditionell guten deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben sich in den letzten Monaten und Jahren drastisch verschlechtert, leider allzu oft zur Freude unserer europäischen und fernöstlichen Konkurrenten. Wenn Sanktionen überhaupt einen Sinn haben, dann nur wenn sie allgemein eingehalten werden.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Wir können und wollen der israelischen Regierung keine Vorschriften machen, mit wem und in welcher Weise sie verhandelt. Auch wir sehen in der Hamas eine terroristische Vereinigung. Allerdings ist es eine Tatsache, dass sie den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat und auch das militärische Eingreifen Israels daran nichts geändert hat.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich bin regelmäßig zu politischen Gesprächen in Israel, zuletzt im April dieses Jahres. Auch mit dem israelischen Botschafter in Berlin und seinem Stellvertreter pflege ich einen engen und vertrauensvollen Umgang. Beide haben auch schon auf meine Einladung vor der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gesprochen.
Ich freue mich über jedes Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das sich um die Verbesserung unserer Beziehungen zu Israel und zur Vertiefung der Freundschaft mit Israelis bemüht.
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