Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 180: Hanau (Hessen)
Raabe, Dr. Sascha
SPD
1 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte gegenüber Israel eine ganz besondere Verantwortung - das ist für mich selbstverständlich. Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass Israel auf Deutschland zählen können muss, denn die Geschichte Israels ist Teil unserer eigenen Geschichte, Israels Zukunft und Sicherheit Teil unserer politischen Identität.

Für die SPD und für mich steht ein uneingeschränktes Existenzrecht Israels außerhalb jeder Diskussion. Dieses Recht darf von niemandem in Frage gestellt werden. Wir als Sozialdemokraten, sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien und Deutschland als Ganzes, werden uns stets für die Sicherheit Israels  einsetzen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen werden immer von besonderer Natur sein. Auf beiden Seiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Menschen um das Verhältnis unserer beiden Staaten zueinander verdient gemacht - und das mit Erfolg: Ein enges Netzwerk der Freundschaft und des Verständnisses konnte entstehen, die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit wurde gelegt. Dieses Netz politischer, wirtschaftliche, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte entstand bereits in den 1950er Jahren. Vor mehr als 40 Jahren schließlich - im Mai 1965 - haben Israel und Deutschland ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Seitdem bilden die Beziehungen zu Israel eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik.

Ein stabiler Frieden im Nahen Osten ist dabei das übergeordnete Ziel. Ich bin der Ansicht, dass den Palästinensern ein unabhängiger Staat zuerkannt werden muss. Diese so genannte Zwei-Staaten-Lösung ist für mich der Weg, mit dem ein nachhaltiger Frieden in der Region etabliert werden kann. Unser Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tut alles, um zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten zu vermitteln. Erst vor etwa zwei Wochen wieder, als er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin traf und mit ihm über die Fortschritte des Nahostfriedensprozesses sprach. Der sraelische Premierminister informierte unseren Außenminister über den aktuellen Stand der Bemühungen, die Wiederbelebung von Direktverhandlungen sowie über die Position der israelischen Regierung. Dabei betonte Steinmeier, wie wichtig es ist, wieder in die israelisch-palästinensischen Verhandlungen einzusteigen. Das Ziel ist und war, dass Israelis und Palästinenser in dauerhaftem Frieden und in guter Nachbarschaft miteinander leben können.

Ich persönlich glaube, dass wir uns im Main-Kinzig-Kreis vor allem gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen müssen. Eine Aktion mit Vorbild-Charakter ist beispielsweise das Aktionsbündnis gegen die NPD.

Am 5. September in Gelnhausen zeigten Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Eine Stadt steht auf - Für mehr Toleranz und Demokratie" Flagge gegen rechts. Für mich war es selbstverständlich, an diesem Tag in Gelnhausen dabei zu sein. Mit einem Rockfestival und Kundgebungen auf den Müllerwiesen haben wir den Rechten gezeigt, dass für sie in Gelnhausen kein Platz ist. Veranstaltungen wie diese sind in meinen Augen wirkungsvolle Handlungsempfehlungen und ich hoffe, dass weiterhin viele Menschen unserer Regionen aktiv werden und bei Veranstaltungen wie diesen klare Position beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe

 
 
 
 

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