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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Das ist absolut richtig! Ohne jeden Zweifel hat Deutschland gerade vor dem Hintergrund des Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Israel braucht eine Sicherheitsgarantie. Die notwendige Grundlage für Israels Sicherheit ist ein Frieden im Nahen Osten. Dazu sollte eine Zweistaatenlösung angestrebt werden.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen zur Durban IIKonferenz war die Absage der Bundesregierung konsequent und richtig.
Die SPD hat zuvor die Bestrebungen der Bundesregierung unterstützt und steht auch jetzt voll hinter dem Anliegen der UNO, Rassismus zu bekämpfen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Der Iran darf nicht Kernwaffenstaat werden. Der Sicherheitsrat hat eine Frist zur Kooperation gesetzt. Wenn der Iran diese Frist nicht nutzt, müssen mit anderen Handelspartnern des Iran abgestimmte neue Sanktionen folgen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Das Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und das Anerkennen bestehender Abkommen sind Voraussetzungen für eine beständige israelisch-palästinensische Einigung. Die Hamas muss sich entsprechend bewegen. Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah bremst bislang den Friedensprozess im Nahen Osten aus. Seit wenigen Wochen lässt sich jedoch ein Bemühen um Annährung erkennen. Es werden weiter Partner aus der Region benötigt, die entsprechend mäßigend auf die Hamas einwirken.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Vorurteile und Ressentiments keimen auf Unwissenheit. Daher muss man einerseits Formen des Austauschs und Kannenlernens finden, andererseits müssen grundlegenden Informationen vorgehalten werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man gemeinsam mit Schulen oder Jugendclubs in altersgerechter Form Informationen anbietet. Darauf aufbauend könnten dann Besuchs- und Austauschprogramme beworben werden. Eine entsprechende Würdigung solcher Aktionen in der Lokalpresse und im Landesfernsehen sind dabei nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.
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