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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage ist für mich selbstverständlich. Seit ich politisch denken kann habe ich mich für eine Verständigung zwischen Deutschland und Israel, zwischen nichtjüdischen Deutschen und Juden eingesetzt. Und jede Form des Rassismus und Antisemitismus bekämpft. Das werde ich auch in Zukunft tun und dies wird mein Handeln im Bundestag leiten.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich bin Völkerrechtler, ein großer Bewunderer der Vereinten Nationen und habe selbst an vielen internationalen Konferenzen teilgenommen. Ich kenne auch die Gefahren, die darin liegen mit diktatorischen Regimen in einem Saal zu sitzen.
Dennoch wäre es mir lieber gewesen, Deutschland hätte teilgenommen und hätte ordentlich Contra gegeben. Wenn einer nach dem anderen aufgestanden wäre und – ähnlich wie der norwegische Außenminister – Inhalt und Stil von Achmadinedschads Rede kritisiert hätte, wäre dies eine machtvolle Demonstration von Menschlichkeit und der Verantwortung gegenüber Israel gewesen. Es hätte auch die UNO gestärkt, die das beste und wichtigste globale Forum ist das wir haben.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich werde tun was ich kann um den Menschen im Iran bei dem Bestreben nach Demokratie und Selbstbestimmung zu helfen. Wirtschaftliche Verbindungen dürfen in diesem Zusammenhang keine bestimmende Rolle spielen.
Sanktionen gegen den Iran halte ich dann für sinnvoll, wenn sie international abgestimmt sind und gezielt die Atomindustrie des Iran treffen und schwächen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich kenne die Situation im Nahen Osten nicht gut genug um mich sinnvoll dazu äußern zu können. Ich bin davon überzeugt, dass neben Israel auch den Palästinensern ein eigener Staat zugebilligt werden muss und dass dies nur im Rahmen von offenen und ehrlichen Gesprächen möglich sein wird. Es gibt auch in der Hamas moderate Kräfte und glaubwürdige Bemühungen um eine zweistaatliche Lösung würden diese Kräfte weiter stärken. Verunglimpfungen Israels oder der Aufruf zu Gewalt gegen Israel würde ich nicht dulden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich weiß von unserer Schulpartnerschaft mit einer israelischen Schule dass der direkte Kontakt, der direkte Austausch das Beste ist. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, diese Programme für Schüler aber auch für Erwachsene zu fördern.
Ansonsten gilt es wachsam zu sein, jeder auch noch so kleinen antisemitischen oder rassistischen Äußerung entgegenzutreten und unsere Verantwortung für Israel und für Juden in aller Welt deutlich zu machen.
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