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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Aussage nachdrücklich. Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel heute so eng und freundschaftlich sind, ist keineswegs selbstverständlich.

Die Entscheidung, nicht an der Konferenz teilzunehmen, haben Bündnis 90/Die Grünen zu Recht kritisiert. Denn auch wenn viele Aussagen von Präsident Ahmadinedschad inakzeptabel sind, kann man diese nur kritisieren, wenn man auch anwesend ist.

Ein besseres Beispiel hat der norwegische Außenminister abgegeben, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisiert hat.

Die Menschen im Iran stehen für uns klar im Vordergrund. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifel am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Diskussionen über Sanktionen im rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollen sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformrinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. Bündnis90/Die Grünen lehnen militärische Maßnahmen ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir die Strategie für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglicht. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beiragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Die Eskalation des israelischpalästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland mit zum Teil großer Heftigkeit gestritten wird. Oft teilt sich die Diskussion in unfruchtbare „pro-palästinensische“ und“ pro-israelische“ Lager.

Wir sind der Auffassung,das der weit reichende Austausch zischen der israelischen und der deutschen Gesellschaft mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten von unschätzbarem Wert ist. Da gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen al auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung am Nahen Osten. Unsere Empfehlung ist s, sich mit Kräften auf allen Ebenen für die freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und von Palästinenserinnen und Palästinenser.