Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 64: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree (Brandenburg)
Offermann, Rolf
FDP
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Die Aussage ist richtig und folgt aus der Verantwortung, die unser Land im Zweiten Weltkrieg auf sich geladen hat. In Israel leben viele Juden und dort stehen deren Gedenkstätten. Ein von Deutschland ausgehender Völkermord darf sich nicht wiederholen. Das Gedenken ist maßvoll aufrecht zu erhalten.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Die Entscheidung war richtig. Irans Präsident darf eine solche Plattform nicht dazu nutzen können, seine Hetztiraden vor internationaler Presse zu wiederholen. Wer die Vernichtung Israels fordert, möchte den nächsten Völkermord durchführen.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Wenn der Iran in Bezug auf sein Atomprogramm nicht kooperiert, sind auch weitere Wirtschaftssanktionen unerlässlich. Negative wirtschaftliche Folgen müssen dann in Deutschland in Kauf genommen werden.

Ich bin aber der Überzeugung, dass die breite Bevölkerung - seit der Wahlfälschung zuletzt - nicht hinter Irans Regierung stünde, wenn es eine nukleare Nutzung der Atomenergie anstreben würde. Es gäbe dann Bürgerkrieg dort.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Trotzdem zu versuchen, den Dialog zu suchen, jedoch mit aller Härte vorgehen, wenn die Hamas Gewalt einsetzt.

Auch die Hamas wird irgendwann merken, dass Gewaltfreiheit der bessere Weg ist. Fördern würde ich die Bildung junger Menschen, um zu zeigen, was alle möglichen Staatsformen für Vor- und Nachteile haben.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Ich habe bisher keine persönlichen Erfahrungen gemacht. Es gibt allerdings immer noch Vorurteile gegen Juden. Hier hilft Bildung, Toleranz und Aufklärung. Ich würde dazu vor allem den politischen Unterricht in Schulen nutzen.

 
 
 
 

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