Ergebnisse

Diese Aussage ist uneingeschränkt richtig und ein Fundament deutscher Außenpolitik. Sie begründet sich aus der menschenverachtenden Politik des Nationalsozialismus und der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa. Sie sollte Leitprinzip für jeden Politiker in Deutschland sein. Meine Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich ebenso wie ich persönlich entschieden für das Existenzrecht Israels ein.

Ich habe die Entscheidung der Bundesregierung bedauert. Sie hätte ein deutlicheres Signal gegen Ahmadinedschad setzten können, wenn sie die Gelegenheit genutzt hätte, die antisemitische Hetze des iranischen Präsidenten vor Ort klar zurückzuweisen. Ein positives Gegenbeispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies. Aufgrund ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung außerdem die Konferenz, bei der es schließlich um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging, nicht mehr beeinflussen können.

Als iranischstämmiger Abgeordneter verfolge ich die aktuellen Entwicklungen im Iran mit besonderer Aufmerksamkeit. Entgegen mancher Wahrnehmung in unseren Medien sind die Proteste gegen Ahmadinedschad und den Wahlbetrug nicht zum Erliegen gekommen. Daher ist es wichtig, weiterhin Solidarität mit den friedlichen Protesten im Iran zu zeigen und den Dialog mit den Menschen zu suchen. Die Menschenrechtsfrage muss generell mehr in den Fokus der Politik gegenüber der derzeitigen iranischen Führung gerückt werden. Hier war die Bundesregierung in der Vergangenheit zu zurückhaltend.

Ich unterstütze Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3 + 3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen führende Akteure des Regimes, den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht der breiten Bevölkerung im Iran schaden. Sonst treiben wir die Menschen im Iran Mahmud Ahmadinedschad in die Arme.

Grundsätzlich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Atomstreit mit dem Iran eine Verhandlungslösung zu erzielen. Die ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, würden aber die gesamte Region ins Chaos stürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich persönlich lehnen militärische Maßnahmen daher ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursache für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte auf allen Seiten. Deshalb sind Strategien sinnvoll und wichtig, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen Israel verzichtet wird.

Begegnungen, Dialog und ein entschiedenes Engagement gegen Antisemitismus sind aus meiner Sicht die wesentlichen Schlüssel zu einer Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen. Hier gibt es viele Initiativen und Möglichkeiten in jeder Stadt, in deren Rahmen man sich engagieren kann. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen, als auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Meine Empfehlung ist daher, auch arabische Israelis und Palästinenser mit einzubeziehen. Die Patenschaft zwischen Frankfurt und Tel Aviv in meinem Wahlkreis ist dafür ein gelungenes Beispiel, für das ich mich auch gerne eingesetzt habe.