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Ergebnisse

Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II (Hessen)
Nouripour, Omid
Bündnis 90/DieGrünen
5 Fragen beantwortet
 

In der laufenden 17. Wahlperiode des Bundestages ist Omid Nouripour  Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Verteidigungsausschuss   -  Frankfurt

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

"Der 3. Oktober ist für mich das Symbol des Endes der zweiten deutschen Diktatur im 20. Jahrhundert. Und ein Mahnmal, wie wenig selbstverständlich unsere Grundrechte sind. Und dass wir um und für sie zu kämpfen bereit sein müssen."

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Eine aktive, bewusste Auseinandersetzung mit Fragen zur deutsch-deutschen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist weiterhin wichtig. Wir brauchen neue Ideen und Projekte zur Entwicklung zukunftsfähiger gesellschaftlicher Strukturen in Ostdeutschland, aber auch gemeinsam bundesweit. Bündnisgrüne Politik für Ostdeutschland vertraut auf aktive Menschen und vorhandenes Potenzial. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die lokales Engagement befördern und nicht behindern. Wir schaffen Netzwerke und unterstützen Menschen vor Ort, die anpacken, sich engagieren und sich für ihre Region stark machen.

Die anhaltende Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ist eine besondere Schwierigkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft in Ostdeutschland. Dabei ist es für junge Leute durchaus eine Bereicherung zu Ausbildung oder zum Sammeln beruflicher Erfahrungen „in die Fremde zu gehen“. Wir wollen Ostdeutschland als Lebens- und Arbeitsraum so stärken, dass junge Menschen hier bleiben können, wiederkommen wenn sie weg waren oder auch neu nach Ostdeutschland kommen. Nur so können wir die sich abzeichnende Lücke bei Fachkräften und Hochqualifizierten schließen.

Der "Nachbau West" hat sich als ungeeignetes Leitbild für den "Aufbau Ost" erwiesen. Demografische Entwicklung und Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten wie industrielle Umstrukturierung und zu wenig private Industrieforschung sowie ländliche Räume mit kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen. Technokratische und industriepolitische Strategien allein werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Auf die eigenen Potenziale zu setzen, den Blick über den Tellerrand zu wagen und neuen Entwicklungen die Pfade zu ebnen – darin sehen wir Grüne die Chance für eine solide und eigenständige Entwicklung Ostdeutschlands. Wir setzen dabei neben den richtigen Rahmenbedingungen die Politik und Staat setzen müssen, auf zivilgesellschaftliches Engagement und in der Wirtschaft auf die innovative Kraft der KMUs.

In einem Beschluss zur Entwicklung in Ostdeutschland (http://www.gruene-bundestag.de/medien/publikationen_ID_2000006/publikation/reader-gruene-impulse-fuer-ostdeutschland.html) präsentieren wir 16 Impulse, mit denen unsere Vision von Ostdeutschland im Jahre 2020 Schritt für Schritt zur Realität werden kann. Wir zeigen exemplarisch, dass Ideen, die auf bündnisgrünen Grundüberzeugungen aufbauen, Perspektiven für ostdeutsche Regionen bieten. Wir suchen nach neuen Wegen für die neuen Länder, die – wenn erfolgreich beschritten – auch für die Entwicklung in anderen Regionen einmal als Blaupause dienen könnten.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist der Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie einem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis folgen oder nicht. Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen einzubringen. Eine Ausgestaltung staatlicher Veranstaltungen in einer Weise, die nicht gläubige Menschen ausgrenzt, können wir nicht befürworten. Das würde weder der religiös-weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die plurale, demokratische Gesellschaft speist sich aus Werten, die vielen unterschiedlichen Quellen entstammen.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen. Christinnen und Christen waren und sind an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt, ebenso Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Grüne Politik ist dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Unrecht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.

Doch zugleich ist auch gesellschaftlicher Frieden für uns ein hohes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unserer Rechtsordnung in vielfältiger Weise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispielsweise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.