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Vorsitzender des Stiftungsrates der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Als Vorsitzender des Stiftungsrates der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz steht für mich die besondere Verantwortung Deutschlands für das Jüdische Volk und den Staat Israel außer Frage. Doch auch darüber hinaus verbinden unsere Staaten Kultur, Wissenschaft und die Tatsache, dass wir demokratische Rechtsstaaten sind. Zu unserer Verantwortung gehört auch jederzeit klar und deutlich gegen Staaten und Terrororganisationen Stellung zu beziehen, die das Existenzrecht des Staates Israel anzweifeln oder ihm gar absprechen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Diese Entscheidung war richtig! Wenn internationale Foren als Plattform zur Hetze gegen Menschen oder Staaten mißbraucht werden sollen, muss man dagegen vorgehen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Zu allererst muss es gelingen, dass Europa und die USA mit einer gemeinsamen Strategie gegenüber dem Iran auftreten. Dazu gehört auch die Bereitschaft der USA direkt mit dem Iran zu sprechen und ihm zu signalisieren, dass man bei einem konstruktiven Verhalten des Irans bereit ist, diesem auch Sicherheitsgarantien zu geben. Zum anderen muss klar sein, dass bei einem negativen Verhalten Europa und die USA bereit sind auch wirksame Sanktionen zu verhängen. Dies muss dann auch für Deutschland gelten.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas konnte so stark werden, weil es Israel und die Fatah in den Jahren 1999 und 2000 versäumt haben, die Chance für einen Friedensschluss zu nutzen. Die Hamas ist kein geschlossener Block. Es muss gelingen, die Kräfte in der Hamas, die bereit sind auf Israel zuzugehen zu stärken. Deshalb macht eine Regierung der nationalen Einheit in Palästina Sinn. Nur so kann es gelingen, dass die Hamas Schritt für Schritt von ihren radikalen Positionen Abstand nimmt. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. Das muss am Ende auch die Hamas akzeptieren!
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich mag Israel, das Land und insbesondere seine Menschen sehr. Immer wenn ich in Israel bin, lerne ich eine Menge dazu. Israel ist mehr als der Nahost-Konflikt. Deshalb bin ich für den Ausbau unserer Beziehung auf der Ebene der konkreten Begegnungen zwischen Menschen. Das kann man auch auf kommunaler Ebene organisieren.
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