Wahlkreis 54: Göttingen (Niedersachsen)
Nier, Gerd
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dieser Aussage stimme ich im vollen Umfang zu
Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Zwiespältig. Einerseits bin ich dafür alle Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeiten zu nutzen, auch wenn man konträre Positionen hat, anderseits muss antisemitischer Hetze gegenüber ein klares Zeichen gesetzt werden.
Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ausschließlich Mittel der Diplomatie. Wirtschaftlicher Boykott oder gar eine militärische Intervention stellen für mich keine akzeptable Vorgehensweise dar. Die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag auch durch die so genannten Supermächte wäre für mich eher ein geeigneter Schritt, der nuklearen Bedrohung insgesamt entgegen zu wirken.
Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Hamas den "politischen Nährboden" zu entziehen, indem man die Lebensbedingungen der Bevölkerung im West-Jordan-Land verbessert und Israel u. a. seine Siedlungspolitik beendet.
Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde in Göttingen weiterhin führen. Rassenhetze und Antisemitismus z. B., durch Neonazis aktiv entgegentreten. Friedendemonstrationen organisieren, wenn kriegerische Auseinadersetzungen im Nahen Osten stattfinden.