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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Feierlichkeiten zu den Jahrestagen 40 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen im Mai 2005 und 60 Jahre Staatsgründung Israels im Mai 2008 haben gezeigt, dass der Holocaust immer Thema der deutsch-israelischen Beziehungen sein wird. Unsere Freundschaft mit Israel macht aber nicht nur die Verantwortung aus, die uns unsere Geschichte mit gibt. Die Aussöhnungsleistung, die von den Kriegs- und Nachkriegsgenerationen in Israel und Deutschland erbracht wurde, ist ein großes Geschenk an die heutige Generation. Deutschland und Israel verbindet heute eine die echte Partnerschaft zwischen zwei Demokratien. Deutschland schätzt Israel als Partner, der die gleichen Traditionen und Werte hat und der die einzige ausgeprägte Demokratie in der gesamten Region ist.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Für uns ist unverständlich, dass nach den Erfahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban 2001 die Bundesregierung ein derart brisantes Thema aussitzt statt innerhalb der EU eine Führungsrolle zu übernehmen. Die EU hat es einmal mehr nicht geschafft, eine einheitliche Haltung zu zeigen. Dass sich die Bundesregierung lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entschieden hat, hat wesentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene bis zuletzt keine einheitliche Linie gefunden werden konnte. Die FDP hatte sich schon 2005 mit ihrer Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert. Der Antrag ist abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ein mit Atomwaffen ausgestatteter Iran wird nur noch ungestörter die eigene Bevölkerung unterdrücken und seinen Einfluss in der Region ausweiten. Der Umstand, dass der Iran angeboten hat, sein Wissen in der Nukleartechnik mit anderen Staaten und Gruppierungen zu teilen, und sogar die Verwendung von Atomwaffen angedeutet hat, bildet ein beängstigendes Szenario. Wir setzen weiterhin auf eine politische Lösung des Konfliktes über das iranische Atomprogramm. Eine friedliche Einigung bleibt trotz aller Provokationen alternativlos. Besonnenheit und Entschlossenheit sind gefragt, und kein Wettlauf in rhetorischer Eskalation. Auch die arabischen Nachbarn der Konfliktparteien und die Arabische Liga müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Israel hat das Recht auf eine sichere Existenz als jüdischer Staat in sicheren Grenzen und frei von Terror. Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Dies liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Sicherheitsinteresse von Israel. Die Grundkonturen einer Friedenslösung sind allen klar: Israel wird die Existenz eines eigenen Palästinenserstaates anerkennen, die besetzten Gebiete räumen und sich aus den meisten Siedlungen zurückziehen müssen. Die Palästinenser werden mit dem israelischen Staat als Nachbarn friedlich zusammenleben, den Terror einstellen und ihr Staatswesen demokratisch umstrukturieren müssen. Beide Seiten wissen auch, dass sie einer wie auch immer auszugestaltenden Teilungslösung für Jerusalem und einer Kompromissformel für die komplizierte Frage der Flüchtlingsrückkehr zustimmen müssen.
Die Tragik des Nahost-Konflikts liegt darin, dass sich die beiden Seiten den Weg zu dieser Lösung gegenseitig blockieren. Daher sind konstruktive Hilfe und massiver Druck von außen nötig. Die FDP fordert schon seit langem eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO). Ziel ist eine belastbare Friedenslösung auf der Basis regionaler Vertrauensbildung. Dabei müssen Antworten auch auf die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Zukunftsfragen der Region gefunden werden. Den FDP-Antrag 16/3816 „Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)“ können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/038/1603816.pdf abrufen. Deutschland kann im Nahostkonflikt erfolgreiche Vermittlungsarbeit leisten, damit die Menschen in der Region endlich zu dauerhaftem Frieden finden.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich treffe mich in meinen Funktionen als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft regelmässig mit israelischen Gesprächspartnern aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich durch Städtepartnerschaften, Jugendaustausch sowie vielfältige Aktivitäten in Parlamenten, Gesellschaft und Kultur gut entwickelt. Sie leben vom persönlichen Engagement. Die Kontakte haben zu mehr Verständnis füreinander beigetragen.
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