Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 274: Heidelberg (Baden-Württemberg)
Niebel, Dirk
FDP
5 Fragen beantwortet
 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer und die deutsche Einheit sind ein Glücksfall der Geschichte.  Es zeigt sich immer wieder: Die Freiheit ist die treibende Kraft der Demokratie.  In der Folge einer friedlichen Revolution muss sie immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Inzwischen kennt eine erwachsene Generation Stacheldraht und Todesstreifen nur noch aus Filmen und von Fotos. Die Erinnerung an die Unfreiheit in der DDR kann junge Menschen für den Wert von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sensibilisieren.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Die Menschen im Osten haben sich in kürzester Zeit einem völlig neuen System angepasst, neue Berufe und Sprachen gelernt, Umzüge und Lebensumstellungen unternom­men.  Sie haben mit enormer Tatkraft, Mut, Flexibilität und Einfallsreichtum das vereinigte Deutschland voran gebracht. Das geht nicht ohne eine vorwärtsgewandte und verantwortungsbewusste Lebenseinstellung. Diese Bereitschaft zur Veränderung kann man sich zum Vorbild nehmen.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist ein großer Erfolg. Wir stehen aber weiterhin vor großen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist noch nicht so weit fortgeschritten wie es wünschenswert ist. Das Lohnniveau ist unterschiedlich, und insbesondere die kalte Progression trifft die Bürgerinnen und Bürger in den mittel- und ostdeutschen Bundesländern hart. Ein weiteres Projekt ist die Ost-West-Rentenangleichung. Es ist schwierig eine Regelung zu finden, die allen Interessen und Erwartungen gerecht wird.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober ist unser Nationalfeiertag. Die zentralen Feierlichkeiten finden seit 1990 immer in dem Bundesland statt, das den Vorsitz im Bundesrat hat. An diesem Tag steht ein freies, vereintes, demokratisches Deutschland im Mittelpunkt. Wie die Menschen ihn gestalten, ist ihnen überlassen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Diese Werte spielen in unserem Leben eine wichtige Rolle. Politik gestaltet Gesellschaft und folgt dabei einer Reihe von Regeln. Als Liberaler lebe ich nach den Werten von Toleranz und Freiheit in Verantwortung. Daran müssen sich alle Regelungen messen lassen, damit sie nicht in Gängelung ausarten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
Wir Liberalen werden auch zukünftig, nicht nur an Jahrestagen,  die Aufarbeitung des SED-Unrechts voran treiben. Der Tag der Deutschen Einheit mahnt die ältere Generationen, die Erinnerung wach zu halten. Wir wollen staatliches Unrecht lückenlos aufklären und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen in Deutschland sicherstellen. Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Wie Menschen mit ihren Erfahrungen und einer möglichen Versöhnung umgehen, ist eine persönliche Entscheidung.