Ergebnisse

Es gibt keine Zweifel, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für die Existenz des jüdischen Staates Israel in Frieden und Sicherheit trägt. Das Eintreten für dieses Ziel ist seit jeher unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik und Teil deutscher Staatsräson.

Die Aussöhnungsleistung, die von der Kriegs- und Nachkriegsgeneration in Israel und Deutschland erbracht wurde, ist das große Geschenk an die Generation von heute. Man muss sich immer wieder bewusst machen, in welcher Zeit und nach welcher Menschheitskatastrophe, von deutschen Händen bewirkt, diese Aussöhnung begonnen wurde.

Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber nicht nur das Wunder der Aussöhnung, sondern die echte Partnerschaft zwischen zwei Demokratien, die uns von Tag zu Tag trägt. Wir schätzen Israel als Partner, der die gleichen Traditionen und Werte in sich trägt und der die einzige wirklich voll ausgeprägte Demokratie in der gesamten Region ist. Was unsere Freundschaft mit Israel ausmacht, ist eben nicht nur die Verantwortung, die uns unsere Geschichte mitgibt, sondern auch die Wertegemeinschaft unter Demokraten.

Zudem liegt es in unserem strategischen Interesse, dass in unseren unmittelbaren Nachbarregionen friedliche und stabile Verhältnisse herrschen. Instabilitäten, Radikalisierungen und Rüstungswettläufe in Europas Nachbarschaft sind auch für uns immer ein Problem.

Somit ist klar, dass Deutschland sowohl aus historischer Verantwortung wie auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse eine aktive Nahostpolitik betreiben muss. Die Tatsache, dass uns kein Staat in der Region näher steht als Israel schließt Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen nicht aus.

Der Eklat während der UN-Konferenz gegen Rassismus ist nur eines von vielen Beispielen für die Unverfrorenheit des Regimes unter der Führung von Präsident Ahmadinedschad.

Die Passivität, mit der der Auftritt des iranischen Präsidenten selbst von hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen behandelt wurde, war für uns nicht nachvollziehbar. Wenn ein Vertreter eines Mitgliedsstaates der VN das Existenzrecht eines anderen Mitgliedsstaates in Frage stellt, dann darf dies nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben.

Dass die Bundesregierung sich selbst lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entscheiden konnte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene bis zuletzt keine einheitliche Linie gefunden werden konnte. Es ist vollkommen unverständlich, gerade nach den Erfahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001, dass die Bundesregierung ein derart brisantes Thema versucht hat auszusitzen, anstatt innerhalb der EU eine Führungsrolle zu übernehmen.

Für die EU-Außenpolitik wurde dieser Vorgang somit zu einem "größten anzunehmenden Unfall", und für alle, die sich Hoffnungen machen, die EU in außenpolitischen Fragen auseinanderdividieren zu können, ein "Erfolg", der vermeidbar gewesen wäre.

Die gegenwärtige Situation, in der die iranische Führung das Existenzrecht Israels in Frage stellt und zugleich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, ist für uns nicht hinnehmbar. Zudem kann niemand, auch nicht in der Nachbarregion Europa, ein Interesse an einem nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten haben.

Wir unterstützen den Ansatz des neuen US-Präsidenten Obama, der nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung als Kernelement einer Friedenslösung betrachtet, sondern auch mit Blick auf den Iran Verhandlungslösungen in den Vordergrund stellt. Die Haltung von Präsident Obama trägt der Tatsache Rechnung, dass im bilateralen iranisch-amerikanischen Verhältnis zu wesentlichen Teilen Ursache und Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegen. Solange Hoffnung besteht, dass der diplomatische Ansatz der neuen US-Administration Erfolg haben könnte, sollte dieser auch von Deutschland und Europa unterstützt werden. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstriert und ihr Handeln gemeinsam koordiniert und umsetzt.

Teil der bestehenden gemeinsamen Strategie ist das Verhängen von Sanktionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Iran bereits mit verschiedenen Maßnahmen belegt, die Europäische Union hat sich der Entscheidung des Sicherheitsrates angeschlossen und ihrerseits die Sanktionen sogar noch verstärkt. Diese beziehen sich neben Reisebeschränkungen für Einzelpersonen primär auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das iranische Nuklearprogramm fördern könnten und auf Einschränkungen des Finanzverkehrs, insbesondere das Einfrieren von Auslandskonten von am Nuklearprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht den Handel mit dem Iran und trägt Sorge dafür, dass das Atomprogramm keinerlei Unterstützung aus Deutschland erhält.

Solange der beschriebene Verhandlungsansatz der USA die Chance auf Erfolg hat, wäre eine Verschärfung dieser Maßnahmen wenig zielführend. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt verschärfende Maßnahmen doch erforderlich werden, kommt es entscheidend darauf an, dass diese von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt werden. Grundsätzlich können Sanktionen nur dann Wirkung entfalten, wenn Handelsbeschränkungen des einen Landes nicht durch ein anderes Land kompensiert werden. Zudem, und das scheint uns gerade mit Blick auf den Iran derzeit wichtig, muss verhindert werden, dass bestehende Sanktionen umgangen werden. Presseberichte, denen zufolge europäische, aber zu wesentlichen Teilen auch nicht-europäische Firmen bestehende Sanktionen umgehen, bereiten uns große Sorge.

Es ist vollkommen klar, dass weder Israel noch die internationale Staatengemeinschaft es hinnehmen könnten, dass irgendeine Organisation auf dieser Welt Erfolg dabei hätte, sich internationale Anerkennung oder gar einen eigenen Staat mit Gewalt zu erzwingen. Würde man dies in einem Fall akzeptieren, dann fände dies weltweit Nachahmer, und die Welt wäre weitaus unsicherer als zuvor. Zugleich vertreten wir die Meinung, dass Israel sein legitimes Streben nach einem Leben in Frieden und Sicherheit nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung wird erreichen können. Hierfür werden sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde zu für sie schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen, einschließlich der Fragen der Rückkehr von Flüchtlingen, hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und bei vielen weiteren Fragen. Nach Jahrzehnten des Krieges ist es dabei wenig hilfreich, mit der Klärung der Schuldfrage zu beginnen oder neue Gewalteskalationen als Szenario an die Wand zu malen. Vielmehr muss vom Ergebnis her gedacht werden, mit der Perspektive zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit leben und sich entwickeln können. Trotz aller Rückschläge ist diese Perspektive alternativlos. Eine erfolgreiche Nahostpolitik muss auf jene Kräfte der Region setzen, die Fundamentalismus und Gewalt ablehnen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine dauerhafte friedliche Stabilisierung im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso umfassen muss wie die Lösung der vielen anderen Konflikte in der Region. Deshalb tritt die FDP seit langer Zeit für die Etablierung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses ein. Die Frage der Zukunft der palästinensischen Bevölkerung ist dabei deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil sich zum einen aus der aktuellen Situation schon heute tagtägliche Risiken für die Sicherheit Israels ergeben, zum anderen dieser Konflikt vielfach als Vorwand für Handlungen instrumentalisiert wird, die die regionale Sicherheit insgesamt aus dem Gleichgewicht bringen können. Der Iran steht hierbei leider an erster Stelle.

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel verdankt ihre Stabilität nicht allein Regierungen, Parlamenten und kleinen Zirkeln, so wichtig deren Wirken ist. Die heutige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel geht tief in die Gesellschaften hinein. Mehr als 100 Partnerschaften zwischen deutschen und israelischen Städten, Hochschulkooperationen, ein sehr reger Jugendaustausch und jedes Jahr viele Tausend Besucher sind mehr wert als das, was Regierungen richtigerweise leisten oder auch leisten können. Die Freundschaft der Völker ist es, die uns heute trägt, und nicht nur eine Freundschaft von Regierungen.

Die Tatsache, dass in Deutschland die jüdische Kultur wieder einen festen Platz hat und eine unschätzbare Bereicherung darstellt, ist der beste Ausdruck für diese tiefe Verbundenheit, die uns heute trägt. An diese Arbeit anzuknüpfen ist heute wie in der Zukunft von unschätzbarem Wert.