Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 289: Reutlingen (Baden-Württemberg)
Müller-Gemmeke, Beate
GRÜNE
4 Fragen beantwortet
 

Mitglied im Sprecherteam von GewerkschaftsGrün. Ihr politischer Schwerpunkt ist die Arbeits- und Sozialpolitik

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?
Der Fall der Mauer markiert den Sieg mutiger Bürgerinnen und Bürger über ein unmenschliches System. Die Mauer stand für die Unfreiheit des SED-Regimes, für den Zwang, eine ganze Bevölkerung in einem ideologischen Denk-muster einsperren zu können. Und sie stand für den tödlichen Willen, allen, die anders denken, nicht nur Freiheit und Rechte zu nehmen, sondern im Ernstfall auch das Leben. Der Fall der Mauer wurde von den Bürgerrechtsbewegungen erzwungen, die die Unfreiheit nicht länger erdulden wollten. Wir sind stolz darauf, dass Bündnis 90 als Teil dieser Bewegung später Teil unserer Partei wurde, und wir nehmen das als dauernden Auftrag, uns auch heute gegen Unterdrückung und Unfreiheit und für die Menschen-rechte in allerWeit einzusetzen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat die von der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland als unnatürlich und unsinnig empfundene Trennung überwunden. Wir sind froh, dass entgegen vieler Befürchtungen aus der Vereinigung kein großdeutscher Nationalismus erwachsen ist. Das Verständnis, dass die Teilung direkte Folge der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg war, eine Folge von Völkermord und Angriffskrieg, hat sich erhalten, in Ost und West. Und deshalb ist auch die Vereinigung kein punktuelles Ereignis, sondern ein Arbeitsauftrag: in Deutschland die noch vorhandenen Unterschiede zu überwinden, die Diktatur in der DDR aufzuarbeiten-und dafürzu sorgen, dass auch das vereinigte Deutschland eine Kraft des Ausgleichs und des Friedens bleibt.
Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist der Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie einem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis folgen oder nicht. Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen einzubringen. Eine Ausgestaltung staatlicher Veranstaltungen in einer Weise, die nicht gläubige Menschen ausgrenzt, können wir nicht befürworten. Das würde weder der religiös-weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.
Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Die plurale, demokratische Gesellschaft speist sich aus Werten, die vielen unterschiedlichen Quellen entstammen. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen. Christinnen und Christen waren und sind an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt, ebenso Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Grüne Politik ist dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann
Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Unrecht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen. Doch zugleich ist auch gesellschaftlicher Frieden für uns ein hohes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unserer Rechtsordnung in vielfältiger Weise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispielsweise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwunqene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 1.7171.99). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.