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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Es steht außer Frage, dass Deutschland gegenüber Israel durch die Erinnerungen an die NS-Zeit und die Shoah eine ganz besondere Verantwortung trägt. Wir haben dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber Israel, sondern, und das dürfen wir niemals vergessen, gegenüber uns selbst und gegenüber unserem kollektiven Gedächtnis, immer mit dem Blick auf die Aussage: "Nie wieder Ausschwitz".
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es war das erste Mal seit Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen, dass die Teilnahme an einer VN-Konferenz abgesagt wurde. Rückblickend und aufgrund unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel war es die einzige richtige Entscheidung. Die untragbaren Äußerungen des iranischen Präsidenten zeigen zudem, wie wichtig und bedeutend weiterhin die politische Arbeit gegen Antisemitismus ist. Mein Kommentar zu Herrn Achmadinedschad: "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz".
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich plädiere dafür, dass die nächste Bundesregierung Iran stärker mit Sanktionen belegt. Sollte der Iran weiterhin Israel bedrohen und die Existenz Israels in Frage stellen, so bleibt als Lösung nur ein vollständiger wirtschaftlicher Rückzug.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Damit der Friedensprozess im Nahost-Konflikt eine Zukunft hat, ist es von tragender Bedeutung, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt und auf Gewalt und Terror verzichtet. Ich wünsche mir für die Region, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt und die israelische sowie die palästinensische Zivilbevölkerung in Frieden und Sicherheit leben kann.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Zur Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen habe ich mich als Bundestagsabgeordneter 2005 dazu entschlossen, Mitglied in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zu werden. Rückblickend war hier vor allem das Jahr 2008 mit den unterschiedlichsten Veranstaltungen und Feierlichkeiten zum Anlass des 60jährigen Bestehens Israels spannend.
Aufgrund meines Interesses, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu stärken sowie detailliertere Informationen über den Nahost-Konflikt zu erfahren, habe ich mich als Privatperson 2008 dazu entschieden, Israel, Tel Aviv und Jerusalem zu besuchen. Diese Reise hat mich sehr bewegt und sie gab mir die Möglichkeit mit vielen Israelis ins Gespräch zu kommen und ihre politischen Ängste und Sorgen besser als bisher zu verstehen.
Auch in meinem Wahlkreis Chemnitz bin ich sehr bemüht die deutsch-israelischen Beziehungen zu beleben. Ich bin Mitglied des deutsch-israelisch-jüdischen Vereins Schalom e.V.. Unterstütze den Verein bei den interkulturellen Wochen in Chemnitz, bin Mitglied beim Freundeskreis Chemnitzer Synagoge und unterstütze die Tage der jüdischen Kultur.
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