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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Wir sind uns der großen Verantwortung für die deutsche Politik bewusst und unterstützen diese Aussage mit Nachdruck. Auch 60 Jahre nach dem Nationalsozialismus gibt es noch zahlreiche Überlebende des Holocaust und somit deren Nachkommen in Israel. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen zu Israel weiterhin zu unterstützen und auszubauen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Bekämpfung des Antisemitismus für die sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich in Deutschland aber auch weltweit einsetzen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es ist eindeutig der falsche Weg Deutschlands, erst gar nicht bei der "DURBAN II-Konferenz" zu erscheinen und somit den antisemitischen Aussagen Ahmadinedschad nicht eindeutig entgegen zu treten wie beispielsweise der norwegische Außenminister, der klar Stellung zur Rede Ahmadinedschads bezog und den Inhalt zurückwies. Dies hat der traditionellen Linie Deutschlands zur Stärkung der Vereinten Nationen sehr geschadet.
Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten es für den falschen Weg sich rauszuhalten und werden uns in Zukunft mit undemo-kratischen, rassistischen und antisemitischen Aussagen auseinandersetzen müssen und ihnen entgegen stellen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Von besonderer Wichtigkeit ist uns, Maßnahmen zu ergreifen, die gezielt gegen den Atomsektor und gegen Menschenrechts-verletzungen, wie die Staatsgewalt gegen die Zweifler und Protestierenden des Wahlergebnisses des 12. Juni, vorgehen. Dies muss in Abstimmung zwischen den verhandelnden Staaten der 3 + 3 im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen.
Militärische Maßnahmen gegen den Iran lehnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN jedoch ab. Wir konzentrieren uns auf Menschenrechts-arbeit, die den Schwerpunkt auf Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und die Öffnung der iranischen Gesellschaft legt.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Wiederbelebung von Strategien für den Friedensprozess halten wir für unumgänglich, um verhärtete Fronten auszuweichen und um nationalistischen Gruppierungen wie der Hamas keine Chance für kompromisslose Forderungen zu bieten.
Von besonderer Wichtigkeit ist hier auch die Versöhnung von Fatah und Hamas, um demokratische Reformen, auf die Bündnis 90/DIE GRÜNEN drängen, bei den Palästinenserinnen und Palästinensern voranzubringen. Wir fordern ausdrücklich den Verzicht von Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten..
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus halte ich gerade den Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft, mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten für besonders wichtig, um die deutsch-israelischen Beziehungen für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten zu unterstützen.
Meine Empfehlung ist, sich mit Kräften und auf allen Ebenen für diese freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser.
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