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Ergebnisse

Wahlkreis 117: Oberhausen – Wesel III (Nordrhein-Westfalen)
Movassat, Niema
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 

Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Mit Mauern schafft man keine positiven Alternativen zum Kapitalismus. Man schafft Isolation und Zwang. Millionen Menschen sind dagegen in der DDR auf die Straße gegangen und haben persönliche Freiheit gefordert. Zudem ging mit dem Fall der Mauer das Ende des Kalten Krieges einher. Die Folge war aber auch das Scheitern des legitimen Versuchs, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen.

Die Deutsche Einheit haben wir bis heute nicht. Bis heute sind die Lebensverhältnisse in Ost und West zu verschieden: Die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Renten – all dies ist nicht vergleichbar und das ist nach so vielen Jahren nicht nachvollziehbar! Es ist noch ein ordentlicher Weg hin zu einer echten Deutschen Einheit.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

23 Jahre nach der Einheit muss endlich gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Die Rente im Osten muss auf das Niveau der Rente im Westen angeglichen werden. Es braucht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in gleicher Höhe für Ost und West. Damit würde dem Lohndumping im Osten begegnet. Insgesamt müssen die Löhne im Osten endlich auf das Westniveau steigen. Der Westen muss bei den Kitaplätzen auf das Ostniveau angehoben werden, z.B. dem von Sachsen-Anhalt. Zudem brauchen wir einen Solidarpakt III, mit dem Entwicklungen in sämtlichen strukturschwachen Regionen finanziert werden, nicht nur im Osten, sondern ebenso im Westen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Aus Sicht der LINKEN bedarf es keiner Aufwertung des 3. Oktober. Der Tag wird schon jetzt gebührend gewürdigt, zumal es sich beim 3. Oktober zwar formal um den Tag der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, er aber bis heute ein Tag ohne Ausstrahlung ist. Der Grund hierfür liegt sicher auch darin, dass der 3. Oktober nichts von der demokratischen Bewegung in der DDR 1989 und 1990 beinhaltet. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren.

Als Anhänger einen strikten Trennung von Staat und Kirchen ist DIE LINKE gegen eine stärkere Beteiligung der Kirchen an einem solchen politischen Feiertag, zumal die Beschränkung auf die christlichen Kirchen von der LINKEN ohnehin abgelehnt wird, würden doch damit z.B. Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in Deutschland ausgeschlossen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht – in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen, christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, auf den Stand dieses Prozesses zu schauen und eine Bilanz zu ziehen. Für DIE LINKE geht es hier um einen möglichst gleichberechtigten Prozess, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden. Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen immer öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.