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Die besondere Verantwortung zwischen beiden Ländern ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik. Als solcher war und ist sie auch ein Teil der Lehren aus der Shoah und ein wichtiger Teil der Grundlage für Deutschlands Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft nach 1945. Aus dieser Verantwortung ist in den letzten 60 Jahren eine enge Beziehung zweier Staaten, aber auch zweier Völker erwachsen. Diese war weder selbstverständlich noch ist sie gefeit vor Rückschlägen. Sie bedarf der ständigen Pflege und Selbstreflexion.

Doch die enge Beziehung beider Staaten und beider Völker ist heute in erfreulichem Maße stabil und auch im für die alltäglichen politischen Diskurse erforderlichen Maße belastbar geworden. Ich freue mich sehr, dass meine Generation heute israelische Freunde und politische Partner vorfindet, die sich zwar auch der deutschen Verantwortung gewahr sind, sie aber nicht als alleinige Triebfeder der gegenseitigen Beziehungen empfinden. Dies sind vielmehr die demokratischen, freiheitlichen und kulturellen Werte, die beide Völker teilen und dies es mir persönlich sehr einfach machen, den Staat Israel und seine Menschen als das zu betrachten, was sie sind: unsere Freunde und Verbündeten. Das insoweit auch unterschiedliche Meinungen und Konflikte auftreten können ist schlechterdings normal – und diese Normalität ist eine beachtliche Errungenschaft im Verhältnis beider Staaten!

Die beobachtende und bedächtige Haltung der deutschen Regierung unter Führung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich letztlich als korrekt erwiesen.

Im Diskurs mit anderen Nationen, etwas mit Israel, den USA, Kanada und Italien, wurde schließlich – als ultima ratio – entschieden, dass diese Veranstaltung angesichts der politischen Vorzeichen keines der gravierenden Probleme wie Rassismus oder Antisemitismus lösen oder auch nur substantiell behandeln können würde, sondern im Gegenteil schlichtweg zu eben solchen Zwecken missbraucht werden würde. Die Bundesrepublik hat damit ihre ehrliche Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit bekräftigt, aber auch die Grenzen derselben klar aufgezeigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich zukünftig, auch im Diskurs mit iranischen Regierungen, den wichtigen Problemen in diesem Zusammenhang widmen kann.

Allerdings ist anzumerken, dass der deutsche Einfluss bei solchen Konferenzen oft ein mäßigender und sachlicher ist und keinen Antisemitismus dulden oder unkommentiert lassen würde. Die deutsche Absage von „Durban II“ war eine richtige und situationsangemessene Entscheidung – aber sie sollte die Ausnahme bleiben, damit Deutschland seiner internationalen Rolle und Verantwortung auch weiterhin gerecht werden kann.

Die deutsche Bundesregierung hat unter Führung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Handelsvolumen mit dem Iran und die Verfügbarkeit von Hermes-Bürgschaften deutlich zurückgefahren – und zwar gegen erheblichen Druck der deutschen Exportwirtschaft (vgl. etwa http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftstemmt-sich-gegen-iran-sanktionen;2134736).

Zwar gibt es viele, die das Handelsvolumen nach wie vor sehr kritisch betrachten, aber hier ist das nötige Maß zu halten: das Bundeaußenministerium hat klar und wiederholt Stellung gegen die unverhohlenen Drohungen von Irans Präsident Achmadinedschad bezogen und die israelische Regierung hat deutlich zu verstehen gegeben, dass man sich der Unterstützung aus Deutschland in der Iran-Frage sehr wohl gewahr sei.

Unilaterale Maßnahmen werden das iranische Atomprogramm nicht in die Knie zwingen. Es bedarf hier auch weiterhin internationaler Bemühungen. Genau diese hat die Bundesregierung auch deutlich angekündigt (vgl. etwa http://www.n-tv.de/politik/Druck-auf-Netanjahuarticle478137.html).

Aber: das iranische Volk ist nicht der Gegner, die antisemitische und theokratische Regierung des Irans ist es. Sie gefährdet nicht nur Israel und andere Staaten, sondern auch die eigenen Bürger, die die Konsequenzen z. B. von Sanktionen unmittelbar tragen müssen. Es gilt daher bei der weiterhin gebotenen Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern auf das Genaueste darauf zu achten, dass es nicht die Bevölkerung des Irans ist, die den Preis für den Hass ihrer Regierenden zahlen muss. Die letzten Präsidentschaftswahlen im Iran und die höchstwahrscheinlich umfänglichen Wahlmanipulationen sprechen eine deutliche Sprache, dass das Volk diese Regierung nicht stützt. Auch die Bundesrepublik ist nun in die Pflicht genommen, diese Bestrebungen des iranischen Volkes zu unterstützen und nicht durch die falschen Maßnahmen vielleicht sogar das Gegenteil zu erreichen.

Die Hamas kann auf Grundlage ihres fortbestehenden Selbstverständnisses kein Verhandlungspartner für israelische Regierungen, die EU oder die Vereinigten Staaten sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dies eines Tages anders sein wird.

Die angewandte Taktik, sich gegenwärtig auf Verhandlungen mit der Fatah unter der Führung von Mahmoud Abbas zu beschränken sollte daher fortgeführt werden - allerdings ohne dabei die humanitäre Situation der Bewohner des Gaza-Streifens zu vergessen. Hier hat die internationale Staatengemeinschaft trotz und wegen der Hamas die Pflicht, den Menschen Hilfe zu Teil werden zu lassen und die effektive Umsetzung der Hilfsbestrebungen sicherzustellen.

Ich persönlich stehe in engem Austausch mit Mitgliedern des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und informiere mich regelmäßig über die politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Das Thema liegt mir nicht nur als Sozialdemokrat und Christ, sondern auch als Lokalpolitiker sehr am Herzen.

In meiner Funktion als Mitglied des Kreistages des Landkreises Ludwigsburg habe ich mich stets für den fruchtbaren und wichtigen Austausch mit unserem Partner-Landkreis Oberes Galiläa (nachzulesen u. a. hier http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/unserlandkreis/kreispartnerschaften/#c703) eingesetzt. Gerade diese Gegend im Norden Israels - auch die Stadt Kiryat Shmona gehört dazu - hat unter der ständigen Bedrohungslage des Landes über Gebühr zu leiden. Auch ich habe mich daher dafür eingesetzt, dass die Fraktion des Kreistages einen bescheidenen finanziellen Beitrag zu der Behebung von dortigen Kriegsschäden leistet. Den dortigen Landrat, Aharon Valenci, und sein Bemühen um den Austausch mit dem Landkreis Ludwigsburg schätze ich zudem sehr. Mir scheint dieser Austausch, sei es in kultureller oder sonstiger Hinsicht, ein unschätzbar wichtiger Bestandteil der Beziehungen der Menschen in Ludwigsburg und Israel zueinander und ich werde diese Partnerschaft auch in Zukunft nach Kräften fördern.