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Dieser Aussage stimme ich zu. Die von Deutschland ausgehende Politik der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg hat es für die Juden zu einer zwingenden Notwendigkeit des Überlebens gemacht, einen eigenen jüdischen Staat, eine jüdische Heimat zu haben. Nach der Erfahrung des Holocaust kann es dahinter kein Zurück mehr geben. Darum vertritt Deutschland das unbedingte Existenzrecht Israels als jüdischer Staat und unterstützt Israel in diesem Sinne. Die Partnerschaft mit Israel ist eine der wichtigsten praktischen Lehren aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.

Die Hass- und Hetzrede des bekannten Holocaust-Leugners und Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, gegen Israel, die zum Auszug von Delegationen der EU-Staaten aus dem Tagungssaal während der Konferenz führte, zeigt, dass die Entscheidung von Bundekanzlerin Angela Merkel richtig war, die deutsche Teilnahme abzusagen. Es war schon im Vorfeld unmöglich, in den Konferenzdokumenten antiisraelische und antisemitische Tendenzen zu unterbinden. Die Absage der Teilnahme an Durban-II war die konsequente Reaktion der Bundesregierung darauf, dass das Ziel der Bekämpfung von Rassismus von Staaten wie dem Iran für Antisemitismus missbraucht wurde.

Eine deutliche Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen, so z. B. der von den USA vorgeschlagene Benzinboykott, können geeignete Mittel sein, im Iran Bewegung in der Nuklearfrage zu erreichen. Es muss bei der Diskussion über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm immer klar sein, dass Israel nicht bereit sein wird, ein Versagen der Weltgemeinschaft in dieser Frage hinzunehmen. Aus diesem Grund sollte auch die deutsche Wirtschaft schärfere Sanktionen mittragen und nicht zu unterlaufen suchen.

Die Hamas kann kein Verhandlungs- und Ansprechpartner für die westliche Staatengemeinschaft sein, solange die Vernichtung Israels und der Terror ihre Ziele sind. Der Boykott darf deshalb nicht aufgehoben werden. Solange es im Gaza-Streifen keine anderen Ansprechpartner gibt, kann es auch keine normalen Beziehungen und Austausch geben. Die Hamas missbraucht die Bevölkerung von Gaza als Geiseln im Kampf um die öffentliche Meinung und investiert knappe Ressourcen vor allem in illegale Waffenlieferungen und den Wiederaufbau zerstörter Kriegstunnels. Wir sollten uns hier nicht beirren lassen. Einer Terrororganisation dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden.

Meine persönlichen Erfahrungen mit israelischen Gesprächspartnern sind äußerst positiv, sowohl in Deutschland als auch in Israel. In Fragen der Wertegrundlagen und der Zukunftsziele für unsere Gesellschaften stimmen wir stark überein. Israelis wissen die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung für Israel zu schätzen und sind an guten Beziehungen interessiert. Meine Erfahrung ist, dass es für den Kontakt sehr wichtig ist, offen mit den deutschen Verbrechen der Vergangenheit umgehen zu können. Dies bildet eine wichtige Vertrauensgrundlage zwischen Deutschen und Israelis. Wer sich im deutsch-israelischen Austausch engagieren möchte, dem empfehle ich vor allem Jugendbegegnungen. Das wechselseitige Kennenlernen des anderen Landes, das man meist nur aus der Geschichte oder den Nachrichten kennt, ist eine wichtige Erfahrung, die Vertrauen und Sympathie schafft.