Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 188: Bergstraße (Hessen)
Meister, Dr. Michael Günther
CDU
5 Fragen beantwortet
 

  • Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion (seit Dezember 2004)
  • Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates Deutschlad e.V. (seit Juni 2007)
  • Frage 1:
    Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

    Ich betrachte den Mauerfall und die Deutsche Einheit als ein großes Geschenk. Die Bilder vom 9. November 1989 und 3. Oktober 1990 bleiben unvergessen.

    Der Fall der Mauer war der erste Schritt hin auf dem Wege zur Überwindung der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung Deutschlands. Dass das deutsche Volk seine Einheit im Einvernehmen, im Vertrauen und in fortdauernder Freundschaft mit unseren Nachbarländern und befreundeten Staaten vollenden konnte, bleibt noch immer ein Anlass zu großer Freude und auch tiefer Dankbarkeit.

    Frage 2:
    Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

    Das deutsche Volk hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beispiellose Aufbauleistung vollbracht. Nie zuvor wurde innerhalb so kurzer Zeit die gesamte Infrastruktur eines Landes so umfassend modernisiert und ausgebaut. Der Osten Deutschlands ist vielerorts zu einem modernen und attraktiven Standort geworden. Darauf können wir Deutschen gemeinsam zu Recht stolz sein. Die vergangenen Jahre haben die innere Einheit Deutschlands gestärkt. Den Kindern von damals ist die Zeit der deutschen Teilung, der Verlauf der Grenzen, die Situation in der DDR unter den Bedingungen der Diktatur kaum noch in Erinnerung. Die heutigen Berufs- und Studienanfänger verfügen über keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit. Die Chancen, die sich mit dem Fall der Mauer und mit der Wiedervereinigung nicht zuletzt auf dem Bildungs- und Arbeitssektor eröffneten, werden ganz selbstverständlich genutzt. Dies ist uns Anlass zu Freude und Zuversicht. Insbesondere die junge Generation wird die innere Einheit in absehbarer Zeit vollenden.

    Der gescheiterte Sozialismus hat tiefgreifende wirtschaftliche, strukturelle und ökologische Schäden hinterlassen, die noch nicht vollständig behoben sind. Die Union wird auch künftig alles dafür tun, dass der Aufbau in den neuen Ländern weiter vorangetrieben und noch bestehende Rückstände schnell aufgeholt werden können. Wir wollen eine stabile und positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern.

    Die Mittel aus dem Solidarpakt II sind dafür unverzichtbar - wir werden dessen Vorgaben verlässlich erfüllen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit durch eine auf die speziellen Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnittene Förderung von Forschung und Entwicklung steigern und stehen weiter für eine verlässliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" sowie für wettbewerbsfähige Beihilfesätze für Schlüsselindustrien. Auch den Wissenschaftsstandort Ostdeutschland wollen wir weiter stärken und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei aussichtsreichen Zukunftstechnologien verbessern. Zudem muss der Ausbau der Infrastruktur als zentrale Voraussetzung für eine gute Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern weitergeführt werden. Es gilt, Ostdeutschland in Europa bestmöglich zu vernetzen.

    Das Ziel der Union sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Es gibt im Osten, aber auch im Westen viel zu tun. Diese Herausforderung nehmen wir an, insbesondere überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung stehen. Nach einer ganzen Generation der Solidarität zwischen West und Ost muss in den nächsten Jahrzehnten eine gesamtdeutsche Solidarität zugunsten der schwächsten Regionen in Deutschland gezeigt werden.

    Frage 3:
    Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

    Die Jahrestage von Wiedervereinigung und auch Mauerfall sollten für alle Menschen in Deutschland Anlass sein, sich an die Zeit der Teilung, an das Leben unter den Bedingungen einer Diktatur, an die spannende und geradezu euphorische Zeit des Umbruchs und des beginnenden Aufbaus zu erinnern. Dass mittlerweile Kinder und Jugendliche auch in Ostdeutschland nur noch wenig über die SED-Diktatur wissen, macht es besonders wichtig, diese Zeit allen Menschen ins Gedächtnis zu rufen.

    Die Unterschiede zwischen der SED-Diktatur und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerade auch jungen Menschen vor Augen zu führen, ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens von außerordentlich großer Bedeutung. Zudem sind wir es den Opfern der SED-Diktatur schuldig, den Blick auf die Diktatur und ihre gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Seiten unverstellt zu bewahren. Es ist unsere Verpflichtung, die Erinnerung an vierzig Jahre SED-Diktatur wach zu halten.

    Eine bundesweite Beteiligung der christlichen Kirchen unter dem beschriebenen Motto "Danken, Feiern, Beten" könnte wesentlich dazu beitragen. Wir müssen gemeinsam daran mitwirken, dass uns allen das großartige Geschenk an Deutschland von "Einigkeit und Recht und Freiheit" in Frieden und Freundschaft mit der Staatengemeinschaft stets bewusst bleibt
    Frage 4:
    Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

    Unsere Gesellschaftsordnung ist geprägt von einem Menschenbild, das seine Wurzeln im Christentum hat: Der Mensch ist von Gott geschaffen.

    Daraus begründet sich die unbedingte Würde des Menschen. Dieses christliche Menschenbild ist Grundlage unserer Verfassung. Es beinhaltet die Balance von Freiheit und Verantwortung. Es ist Fundament der universal gültigen Rechte aller Menschen.

    Es begründet auch die Verantwortung im politischen Handeln der Unionsparteien. Diese Werte verpflichten zur Solidarität mit den Schwachen, zum Streben nach Gerechtigkeit und zum Schutz allen menschlichen Lebens in Verantwortung vor Gott und den Menschen. Eine an diesen Werten ausgerichtete Politik dient dem Wohl aller Menschen, auch jenen, die nicht aus dem christlichen Glauben heraus leben.

    Zugleich setzt sich die Union für Toleranz gegenüber den anderen Religionen und Wertegemeinschaften ein, die sich zu unserer Verfassung bekennen. Wir werben auch um die Zustimmung, die Unterstützung und die Mitarbeit aller, die ihre Lebensgrundlage nicht im christlichen Glauben haben.

    Das christliche Menschenbild schließt das Wissen ein, dass Menschen Fehler machen und verführbar sind - auch durch Macht und Machtmissbrauch. Unbeschadet von der Verantwortung für die Schöpfung gebietet dieses Wissen um die menschliche Fehlbarkeit den Verzicht auf Grenzüberschreitungen, die Nützlichkeitserwägungen über den grundsätzlichen Schutz allen menschlichen Lebens stellen.

    Das "C" in der Politik von CDU und CSU sowie die Orientierung am christlichen Bild vom Menschen zeigen sich auf vielen Feldern, wie etwa beim Einsatz für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, für den Schutz christlicher Feiertage und die größtmögliche Beachtung der Sonntagsruhe, für den Erhalt des bewährten Staat-Kirche-Verhältnisses in Deutschland, für die Sichtbarkeit der christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft in öffentlichen Räumen z. B. durch die Anbringung eines Kreuzes, für eine stärkere Betonung des Schutzes des ungeborenen Lebens als bei jeder anderen im Bundestag vertretenen Partei, für die Anerkennung und Würdigung der religiösen Wurzeln unseres Gemeinwesens auch in den europäischen Verträgen, bei unserem Einsatz für Religionsfreiheit und für diskriminierte und verfolgte Christen weltweit.

    Frage 5:
    Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

    Vor dem Gedenken steht die Aufklärung. Deshalb muss die Aufarbeitung von 40 Jahren SED-Diktatur auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden. Die Aufarbeitung von SED-Unrecht und das Gedenken an die Opfer der Diktatur gehören zu den tragenden Elementen der freiheitlichen Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands. Die Union setzt sich dafür ein, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes seiner Aufgabe auch künftig uneingeschränkt nachkommen kann. Auch die Arbeit der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur ist unverzichtbar sowohl für die Erforschung und Aufarbeitung als auch zur Unterstützung der Opfer. Nicht zuletzt dient sie der Wissensvermittlung. Insbesondere die junge Generation muss wissen, wie die SED-Diktatur funktioniert hat. Wir wollen daher auch in den kommenden Jahren sicherstellen, dass die Stiftung Aufarbeitung ihre verdienstvolle Arbeit fortführen kann. Von großer Bedeutung sind auch die Gedenkstätten an den authentischen Orten, die die Erinnerung an die Opfer und die Folgen ideologischer Politik als Mahnung für die Zukunft wach halten.

    Aber auch Tage des positiven Erinnerns wie der 9. November 1989 als Tag des Mauerfalls und der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sind unverzichtbar, weil der Alltag oft zu schnell vergessen lässt, welch großes Geschenk uns allen 1989/90 in Deutschland gemacht und mit wie viel Mut, Entschlossenheit und Umsicht aller Beteiligten dies ermöglicht worden ist.

    Die Überwindung des Schweigens zwischen Tätern und Opfern des früheren SED-Regimes wäre ein erster Schritt hin zur Versöhnung. Aber anders als bei den Opfern, von denen sich viele als Zeitzeugen für Gespräche zur Verfügung stellen, scheitert die persönliche Aufarbeitung bisher meist an dem Schweigen der Täter. Damit darf sich unsere freiheitliche Demokratie nicht zufrieden geben. Die Lebensleistungen der Menschen unter den Bedingungen der Diktatur verdienen Respekt - die Lebenslügen von Tätern und Verantwortung tragenden Gefolgsleuten verdienen ihn nicht. Wir alle sind aufgerufen, der Wahrheit und der Ehrlichkeit eine Brücke zu bauen. Viele kleine Schritte können uns einer Versöhnung näher bringen. Einen "von oben angeordneten" Schlussstrich auf Kosten der Opfer darf es aber nicht geben.