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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dies trifft ohne jeden Zweifel zu, da wir die fürchterlichen Taten, die im Dritten Reich geschehen sind, niemals in Vergessenheit geraten lassen dürfen und sich daraus eine besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und Zukunft Israels ergibt.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Natürlich ist es traurig, dass wortgewichtige Nationen wie die USA und Deutschland einer solchen Konferenz fernbleiben, aber wenn man sieht inwiefern schon die Darfur I Konferenz zu antisemitischer Hetze vor allem gegenüber Israel genutzt wurde, so ist die Entscheidung nachvollziehbar. Noch besser wäre aber, dass die entsprechenden Nationen auf UN-Ebene dafür sorgen, dass die Organisation und die Ausrichtung einer solchen Konferenz von demokratischen und vorurteilsfreien Kräften und UN-Mitgliedern organisiert wird.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Boykottmaßnahmen sind in Erwägung zu ziehen und vor allem mit den europäischen Nachbarn, aber auch international, abzustimmen. Zudem kann man über eine Aufkündigung der Hermes-Bürgschaften bzw. den Stopp der Vergabe derselben in Erwägung ziehen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Sollte die Hamas an diesen Ansichten festhalten, so ist dies natürlich keine Diskussionsgrundlage und auch keine Verhandlungsgrundlage. Wenn man aber die Äußerungen von Khaled Mashal im vergangenen Mai betrachtet, so besteht Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt. Denn es muss klar sein, dass es für eine friedliche Zukunft im Nahost-Konflikt von großem Vorteil wäre, wenn man die Hamas und deren Anhänger zu Verhandlungen bringt, die natürlich die Anerkennung Israels, als auch den Stopp des Terrorkampfs beinhalten müssen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das Sinnvollste und Effektivste sind Schüleraustauschprogramme und allgemein Aktivitäten, die Menschen aus beiden Ländern regelmäßig zusammenbringen. Ich habe einige Bekannte, die über die Schule an solchen Programmen teilgenommen haben und durchweg positive Erfahrungen machten.
Außerdem stehe ich in engem Kontakt zur deutsch-israelischen Gesellschaft mit Sitz in Stuttgart und besuche so oft es mir möglich ist, deren Veranstaltungen. Zu solchen Veranstaltungen und Austauschprogrammen kann man als gewählter Abgeordneter natürlich noch effektiver und wirkungsvoller einladen, was ich im Falle einer Wahl gerne tun würde.
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