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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Aussage stimmt und wird auch unser politisches Handeln für die Zukunft bestimmen und beeinflussen. Wir dürfen nicht nur in einer Erinnerungskultur leben, sondern müssen an die vielen Projekte anknüpfen, die schon heute junge Menschen für die jeweils andere Kultur und Lebensweise begeistern wollen. Verantwortung muss gelebte Verantwortung sein, die auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet ist.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Bundesregierung hat lange Zeit versucht, in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die "Durban II"-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Dieser Versuch war richtig, weil Deutschland die Vereinten Nationen und ihre Ideale unterstützt. Als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Unser Ziel ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
In meinen Gesprächen mit dem israelischen Botschafter hatte ich die Möglichkeit, sehr eindringliche Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Meine Empfehlung ist, da wo möglich, den persönlichen Kontakt mit Besuchern und Gästen aus Israel zu suchen, denn nichts ist für das gegenseitige Verständnis besser, als persönliche Erfahrungen und Gespräche.
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