Wahlkreis 298: St. Wendel (Saarland)
Luksic, Oliver
FDP
5 Fragen beantwortet
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Aussage ist richtig. Zwar hat die junge heutige Generation keine Schuld mehr daran, jedoch weiterhin eine besondere Verantwortung.
Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Richtig. Die Aussagen von Präsident Achmedinedschad waren vollkommen inakzeptabel, daher war diese Rückzug richtig. Meiner Meinung nach wären gar noch striktere Konsequenzen von Seiten der Teilnehmerstaaten nötig gewesen.
Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Deutschland muss alles ihm mögliche dafür tun, dass der Iran am Zugriff auf Atombomben gehindert wird.
Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas ist aufgrund der derzeit von ihr vertretenen Positionen zu Recht von der Europäischen Union als eine Terrororganisation eingestuft worden. Sollten sich die Positionen (v. a. im Hinblick auf Israel) in Zukunft maßgeblich ändern, so wird sie wieder verhandlungsfähig.
Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das Kulturleben der jüdischen Gemeinden vor Ort muss gefördert werden. Außerdem sollte der Schüler- und Studentenaustausch zwischen deutschen und israelischen Einrichtungen verstärkt werden. Bei den Jugendlichen gibt es ein eindeutig verstärktes Interesse bei diesem Thema.