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Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau & Stadtentwicklung
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?
„Für mich bedeutet der Fall der Mauer vor allem Freiheit und das Ende eines Unrechtsstaates. Die Menschen, die in der damaligen DDR gelebt haben, hatten einen unglaublichen Freiheitswillen und haben sich für ihre Rechte eingesetzt. Damit haben sie die Deutsche Einheit erst ermöglicht. Nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der DDR hatten sie endlich wieder die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten.
Die Deutsche Einheit war zudem der entscheidende Schritt auf dem Weg zur europäischen Einigung. Die Wiedervereinigung wäre ohne die Einbettung in die Europäische Gemeinschaft nur schwer vorstellbar gewesen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Daher ist es auch so wichtig, dass wir nicht immer nur den Preis Europas sehen, sondern vor allem den Wert würdigen.
Der Mauerfall und die Deutsche Einheit sind historische Meilensteine der Deutschen Geschichte, die unser Land sehr geprägt haben. Ich finde, wir können stolz darauf sein und ich bewundere den Mut der Menschen, die mit ihrem friedlichen Protest gegen die Diktatur und für die Freiheit die Deutsche Einheit ermöglicht haben. Das zeigt, dass Freiheit die treibende Kraft unserer Demokratie ist.“
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
„Das Zusammenwachsen von Menschen in Ost und West und die Angleichung der Lebensumstände ist ein wichtiges Anliegen der FDP. In diesem Bereich haben wir schon einiges erreicht. Allerdings gibt es immer noch einige Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Die Abwanderung junger Menschen mit guter Ausbildung aus den „neuen Bundesländern“ ist nach wie vor hoch, die wirtschaftliche Situation noch immer schwierig. Es ist nun wichtig, die Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 weitgehend anzugleichen. Wir Liberale halten dabei die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit für besonders zentral. Hierfür wollen wir z.B. die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente an die besonderen Bedürfnisse in strukturschwachen Regionen anpassen und optimieren. Auch wenn wir im Bereich der Infrastruktur bereits große Fortschritte gemacht haben, bleiben wir auch weiterhin in diesem Feld aktiv. Gerade in Grenzregionen müssen die grenzüberschreitenden Straßen- und Wasserverbindungen ausgebaut werden. Auch der Schienenverkehr soll unserer Ansicht nach noch leistungsfähiger werden und die Vorhaben des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) bis spätestens 2017 abgeschlossen werden.“
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
„Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist für uns bereits jetzt einer der wichtigsten Termine in jedem Jahr. Er erinnert uns an eines der bedeutsamsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Ich begrüße es, wenn an diesem Tag gerade auch nicht-staatliche Institutionen Veranstaltungen abhalten und somit auf die Bedeutung des Tages hinweisen. Ich kann mir durchaus gut vorstellen, dass hier auch die Kirchen eine aktive Rolle einnehmen. Schließlich war der Weg hin zur Deutschen Einheit die Friedliche Revolution, bei der auch die Kirchen eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Ich halte es für wichtig, gerade jungen Menschen, die die deutsche Teilung nicht miterlebt haben, die Bedeutung dieses Tages näher zu bringen, damit dieser wichtige Teil unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät.“
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
„Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Gewissens- und Glaubensfreiheit garantiert und somit den Rahmen für ein friedliches und tolerantes Miteinander schafft. Dabei müssen vor allem die Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes anerkannt und eingehalten werden. Werte wie Menschenwürde, Ehe und Familie gehören zu den Kernmerkmalen unseres Grundgesetzes und spielen daher eine wichtige Rolle für uns. Ein besonders wichtiger Wert, gerade in multikulturellen Gesellschaften ist aber auch die unvoreingenommene Toleranz und Akzeptanz von anderen Lebensentwürfen oder Wertehierarchien. Wir Liberale stehen vor allem für diese freiheitliche Offenheit gegenüber der Vielfalt.“
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
„Die Frage, wie Menschen mit erlittenem Unrecht umgehen, ist eine sehr persönliche, in die sich weder Staat noch Gesellschaft einmischen sollten. Gerade wir Liberale werden aber immer daran erinnern, dass die Freiheit nichts Selbstverständliches ist. Daher ist es auch so wichtig, dass jüngere Generationen in der Schule ausführlich und umfassend über das Thema informiert werden. Die jüngere deutsche Zeitgeschichte sollte im Schulunterricht einen noch größeren Stellenwert einnehmen als bisher. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werden wir Liberale auch in der kommenden Legislaturperiode weiter vorantreiben.“
