Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 178: Rheingau-Taunus – Limburg (Hessen)
Lissner, Simon
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 

Mitglied bei Medico international

Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Die Schuld der Deutschen ist nicht wieder Gut zu machen, die Verbrechen sind geschehen und müssen auf immer in unserem Gedächtnis als solche bleiben und sind zu bekämpfen. 1958 geboren, bleibt für mich Aufgabe und Verpflichtung:

Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Besonderes Merkmal des Nationalsozialismus war und ist der mörderische Hass auf Menschen jüdischen Glaubens. Dieser Antisemitismus begegnet uns heute wieder in anderer Gestalt. Islamistische Fanatiker bedienen sich ehemals nationalsozialistischer Versatzstücke. Achmadinedschad ist wohl einer der ersten Staatenlenker der in blindwütiger Offenheit den Holocaust leugnet und von der Vernichtung Israels träumt. Achmadinedschad ist nicht einfach nur einer unter vielen unbequemen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten, mit denen wir und die Staaten der UN uns auseinandersetzen müssen. Die internationale Staatengemeinschaft sollte einem Ahmadinetschad weder ein Forum für seine Mordhetze bieten, noch solche aufwerten. Deshalb ist es eine gerechtfertigte Gewissensentscheidung, Versammlungen unter Teilnahme eines solchen Menschen fern zu bleiben.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Hinsichtlich der atomaren Bedrohung durch den Iran scheint die israelische Regierung derzeit nicht wirklich zur Deeskalation bei zu tragen. Sie scheint im wesentlichen auf militärische Mittel zu setzen, Wege zur friedlichen Beilegung von Konflikten werden nicht konsequent begangen. Die Deutsche Bundesregierung sollte als wichtigster Handelspartner Irans diese Stellung nutzen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Dazu muss die Bundesregierung klare und eindeutige "No Go's" definieren, die ggf. zur drastischen Reduzierung des Handels führen, sofern diese nicht eingehalten werden. Jedwede nukleare Proliferation muss bekämpft werden.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Eine angemessene Strategie ist, die Hamas von ihren Wähler/innen zu isolieren und sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Auch hier scheint die derzeitige israelische Regierung in vorderster Linie auf militärische Lösungen zu setzen. Hamas und vergleichbare Massenorganisationen wird die Bildung von "Negativkoalitionen" durch militärische Lösungsversuche erleichtert. Der Appell an den "palästinensischen Patriotismus" verbündet Menschen mit Hamas, statt sie in Widerspruch zum Katastrophenkurs dieser und vergleichbarer Organisationen zu bringen.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit liegt seit meiner Jugend in der Aufklärung über und der Bekämpfung des Nazismus in all seinen Schattierungen. Antisemitismus, Intoleranz, Rassismus sind die Zeitbomben in demokratischen Gesellschaften, die, wenn wir nicht ständig dagegen an arbeiten, Demokratie und Frieden, Achtung und Menschenrechte zerstören.

Israel ist ein moderner, multikultureller, demokratischer Staat. Respekt und Achtung, offener aber auch streitbarer Dialog über das Woher und Wohin und das Wie unter Freunden, dass ist es, was wir gerade auch den jungen Menschen beider Nationen vermitteln sollten.

 
 
 
 

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