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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Selbstverständlich hat Deutschland aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Entscheidung war richtig!
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Handelsbeschränkungen bis hin zu einem Embargo stehe ich grundsätzlich und auch in diesem Fall skeptisch gegenüber. Diese treffen regelmäßig nur die relativ unbeteiligten Kreise der Bevölkerung und schweißt diese noch mehr mit ihrer Führung zusammen. Handel schafft dagegen regelmäßig eher Durchlässigkeit und schwächt autoritäre Regime. Gleichwohl ist Deutschland und die Staatengemeinschaft aufgerufen, mit allen gebotenen politischen, diplomatischen und in allerletzter Konsequenz auch militärischen Mitteln zu verhindern, dass von Iran auf Israel militärische oder gar atomare Gewalt ausgeübt wird.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas ist eine Terrororganisation und muss als solche auch behandelt und damit isoliert werden. Israel ist im Kampf gegen Terrororganisationen, wie der Hamas, beizustehen. Wir dürfen es insbesondere nicht zulassen, dass Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas weiter den Nahostfriedensprozess behindern. Die Zusammenarbeit mit gemäßigten Palästinenserorganisationen ist im Gegenzug zu verstärken.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die Verbesserung und der Ausbau der deutschisraelischen Beziehungen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich bin Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Nach meiner Erfahrung gibt es leider auch in Deutschland immer wieder ein Aufflammen des Antisemitismus in Gestalt eines vorgeschobenen Antiisraelismus. Unter dem Vorwand, den Palästinensern zu helfen, werden von Links und Rechts alte Ressentiments gegen die Juden und den Staat Israel bedient. Antiisraelismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus werden oft auf widerlicher Weise vermischt. Hier gilt es heute mehr denn je wachsam zu sein!
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