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Nach den Schrecken des Holocaust kann man der Aussage nur zustimmen. Diese besondere Verantwortung schließt ein klares Bekenntnis zum Friedensprozess im Nahen Osten mit ein, denn nichts ist in der Region wichtiger, als endlich zu einem stabilen Frieden zu kommen.

Ich halte den Rückzug der Bundesregierung von der Durban-II-Konferenz für ein feiges Kneifen. Die deutsche Delegation hätte die Möglichkeit gehabt, den Konferenzsaal zu verlassen, sobald antisemitische Hetze geäußert wird. Gleichzeitig hätte eine deutsche Delegation bei dieser Konferenz mit vielen anwesenden Delegationen Gespräche über eine Friedenslösung für den Nahen Osten führen können, was für die Konferenz sicherlich ein konstruktiver Beitrag gewesen wäre. So aber hat die Bundesregierung dem iranischen Präsidenten das Feld kampflos überlassen.

Seit mehreren Jahrzehnten fahren die westlichen Staaten einen sehr strikten Kurs gegenüber dem Iran auf politischen, wirtschaftlichem und diplomatischem Gebiet. Scharfe Sanktionen bis hin zum Abbruch nahezu jeglicher Kooperation (insbesondere durch die US-Regierung) haben aber keine konstruktiven Schritte in Richtung verbaler und militärischer Abrüstung gebracht. Ich bin froh, dass der neue US-Präsident Obama das erkannt und das Steuer umgelegt hat hin zu einer Politik des Dialogs. die neue Politik, die - ohne Aufgabe von Prinzipien und ohne Verzicht in der Sache - statt auf mehr Konfrontation auf Verständigung setzt, hat erste Erfolge gezeigt, Gesprächsbereitschaft auf der iranischen Seite bewirkt, und begründete Hoffnungen hervorgerufen, auf dem richtigen, Erfolg bringenden Weg zu sein. Diesen Kurs hält DIE LINKE für Ziel führend, erfolgversprechend und unterstützenswert.

Um Sicherheit und Frieden im Nahen Osten zu erreichen, müssen alle relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in den beteiligten Ländern in Diskussionen über den richtigen Weg zum Frieden einbezogen werden. Ob es uns in Deutschland gefällt oder nicht: Hamas ist eine große und gesellschaftlich gestützte Gruppierung in Palästina. Deshalb muss auch diese Gruppe in politische Gespräche einbezogen werden. Anderenfalls würden die Ergebnisse solcher Gespräche bei einem großen Teil der palästinensischen Bevölkerung nicht mitgetragen und dadurch entwertet werden. Bei der Verhandlung mit der Hamas muss jedoch stark darauf gedrungen werden, dass aus deren Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Den beste Beitrag zu einer Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen besteht darin, dass die Menschen beider Länder einander kennen und so auch verstehen lernen. Daher freut es mich besonders, dass meine Heimatstadt Weinheim mit Ramat Gan eine israelische Partnerstadt hat und hier ein reger Austausch z. B. von Schülergruppen stattfindet. Ich möchte auch andere Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis ermuntern, sich für Städtepartnerschaften mit Israel und Palästina einzusetzen.

Darüber hinaus bin ich froh, dass an historischen Orten, wie z. B. der ehemaligen Synagoge in Hemsbach, regelmäßig an den Holocaust erinnert wird und dass dort auch öffentliche Diskussionen zur heutigen Lage im Nahen Osten stattfinden. Solche Angebote für einen öffentlichen Diskurs sollte es nach meiner Meinung mehr geben, da sie dem gegenseitigen Verständnis dienen.