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Ergebnisse

Wahlkreis 191: Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I (Thüringen)
Kurth, Patrick
FDP
5 Fragen beantwortet
 

Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien   Mitglied im Auswärtigen Ausschuss   Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Wahlkreis Erfurt

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war einer der glücklichsten Momente der deutschen Geschichte. Auch wenn mittlerweile fast ein Vierteljahrhundert vergangen ist, wecken die Bilder immer noch große Emotionen. Für mich persönlich kam der Fall der Mauer zum richtigen Zeitpunkt. Mit 13 Jahren war ich alt genug, um auch heute noch zu wissen, wie der DDR-Alltag mit bestän­digen offenen oder unterschwelligen Indoktrinationen aussah, wie sich die alltäglichen Be­schränkungen auswirkten, wie Ge- und Verbote bis weit in die Privatsphäre spürbar waren oder welche Auswirkungen die Mangelwirtschaft jeden Tag hatte. Und trotz allgegenwärti­gem sozialistischen Mief und großer geistiger Enge war es mir persönlich grundsätzlich mög­lich, eine glückliche Kindheit zu haben. Die Wende kam aber insbesondere deshalb zum rich­tigen Zeitpunkt, weil ich zu jung war, um noch persönliche Nachteile bei Bildungsabschluss und beruflichem Vorankommen zu erleiden. Im Gegenteil: Mit der Wiedervereinigung konn­te ich mit Abitur, Hochschulabschluss und beruflichem Werdegang Erfolge erringen, die mir in der DDR nur äußerst schwer gelungen wären.

Für mich und meine Generation - die sogenannte 3. Generation Ostdeutschland - eröffnete das Ende der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung unverhofft die vielfältigen Lebens­chancen, die die Freiheit bietet. Dafür bin ich dankbar. Auch deshalb will ich persönlich in­tensiv dafür arbeiten, dass die Erinnerung an die Unfreiheit in der DDR nicht verblasst und sich die Geschehnisse in gleicher oder anderer Form nicht wiederholen. Gerade jene jungen Menschen, die heute so alt sind wie ich 1989, haben zum Glück keine eigenen Diktaturerfah­rungen mehr. Die Urteilsfähigkeit dieser Generation müssen wir erhalten, indem wir in Sa­chen DDR-Erinnerung und -Aufarbeitung nicht nachlassen. Anhand unserer Geschichte kön­nen wir junge Menschen für den Wert von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sen­sibilisieren und sie dafür begeistern. Unsere Geschichte lehrt uns auch, dass dies keine selbstverständlichen Werte sind, sondern erkämpft werden mussten und heute bewahrt werden müssen. Dafür setzt sich die FDP ein.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Besonders im Osten ist die Zahl derer, die eine gedankliche Ost-West-Schranke haben, deut­lich niedriger geworden. Das ist ein großer Erfolg. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist West und Ost in Deutschland gut zusammengewachsen - gerade auch bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Dies lässt sich an vielen Indikatoren belegen: War der Lohn­unterschied zum Zeitpunkt der Wende noch 48 Prozent, sind es momentan nur noch 17 Pro­zent - bei der Rentenhöhe sind es gar nur noch 9 Prozent. Die Lohnschere zwischen Ost und Wert geht immer weiter zurück, dennoch gibt es noch heute geringere Löhne in Ostdeutsch­land - eine Spätfolge des wirtschaftlichen Versagens in der DDR. Dies hat viele Gründe: der immer noch spürbare wirtschaftliche Rückstand nach 40 Jahren Planwirtschaft, die geringe Tarifbindung der ostdeutschen Firmen oder auch die geringere Anzahl großer Betriebe. Un­ter liberaler Federführung setzte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür ein, die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft zu bekämpfen und attraktive Forschungsstandor­te durch die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Somit treiben wir Strukturverbesserungen im Osten voran, um die Lohnschere noch weiter zu schließen. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir diesen erfolgreichen Kurs halten.

Ein anstehendes politisches Großprojekt ist auch die Ost-West-Rentenangleichung. In dieser Legislaturperiode hat meine Fraktion diese Frage immer wieder auf die Tagesordnung ge­setzt. Für mich wie auch die FDP-Fraktion ist die Beseitigung der Ost-West-Ungleichbehandlung weit über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit und dem Inkrafttreten der Sozialunion überfällig. Dafür setzen wir uns ein. Allerdings haben die vielen Debatten im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen, Anhörungen und mit den ostdeutschen Bundes­ländern sowie die Arbeit in der Regierungskoalition gezeigt, dass es keine einfachen Lösun­gen in dieser Frage gibt. Die Angleichung ist weit schwieriger, als der immer wieder zu hö­rende linke Rentenpopulismus zugeben will. Für die Vereinheitlichung von Rentenwert, Ent­geltpunkten und Beitragsbemessungsgrenzen erscheint mir daher nur eine gut austarierte und besitzstandwahrende Lösung denkbar. Insgesamt müssen sehr viele Interessenlagen in dieser komplexen Frage berücksichtigt werden. Neben dem Ost-West-Unterschied müssen unter anderem auch die Folgen für heutige und künftige Rentner beachtet werden. Es ist sehr schwierig, eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interes­sen in Ost und West sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht wird. Trotz dieser schwierigen Gemengelage wird sich meine Fraktion auch in Zukunft für eine Rentenrechts­vereinheitlichung stark machen.

Eine Herausforderung scheint nach wie vor das Verständnis für die Transformationsheraus­forderungen in den neuen Ländern bei einem nicht geringen Anteil der westdeutschen Be­völkerung zu sein. Diese reicht zuweilen bis in höchste Kreise gesellschaftlicher Eliten, wie manch Aussagen selbst von Kanzlerkandidaten vermuten lassen. Dies betrifft nicht nur die Anerkennung für die anhaltend hohe Reformbereitschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, sondern auch insgesamt für die europäischen Ländern unter ehemals kommunistischer Herrschaft. Es gibt gesellschaftlich doch einen Unterschied, ob man über 60 Jahre in einer freiheitlichen Demokratie lebte, oder ob davon 40 Jahre kommunistische Diktatur abzuzie­hen sind.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober nimmt unter den Feiertagen in Deutschland eine zentrale Stellung ein - es ist unser Nationalfeiertag. Ich begrüße es, wenn an diesem Tag gerade auch nicht-staatliche Institutionen Veranstaltungen abhalten und auf seine Bedeutung hinweisen. Insbesondere halte ich es für eine gute Sache, wenn auch die Kirche die Leistung der Menschen in der DDR würdigt, ohne deren Mut und aufrechten Gang die Deutsche Einheit undenkbar gewesen wäre. Es ist eine große Herausforderung, den 3. Oktober als Feiertag nicht den gleichen Weg gehen zu lassen, wie seinerzeit den 17. Juni als Feiertag in der alten Bundesrepublik, der sich immer mehr vom Gedenken an den Aufstand hin zu einem Familien-, Grill-, und Ausflugstag entwickelt hatte.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Werte wie Menschenwürde, Ehe und Familie gehören zur politischen DNA unseres Landes und zählen zu den Kernmarkmalen unseres Grundgesetzes. Daher spielen sie für unsere Poli­tik eine immens wichtige Rolle. Ein besonders wichtiger Wert, gerade in multikulturellen Gesellschaften, ist meiner Ansicht nach indes die unvoreingenommene Toleranz und Akzep­tanz von Anderem - anderen Lebensentwürfen, anderen Wertehierarchien, anderen Um­gangsformen und anderen Formen des Zusammenlebens. Für eine fortschrittliche Gesell­schaft ist es dabei aber richtig, sich stets auf die notwendige Leistungsbereitschaft, Chancen­gleichheit und Eigenverantwortung zu besinnen. Deutschland ist ein buntes, quirliges und genau deswegen attraktives Land. Für diese freiheitliche Offenheit gegenüber der Vielfalt werden wir Liberalen auch in Zukunft streiten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Jede Versöhnung zwischen den Opfern des SED-Regimes und den verantwortlichen Stasi-Spitzeln und SED-Kadern kann nur durch die Opfer angestoßen werden. Und wer Vergebung fordert, braucht notwendigerweise die andere Seite, nämlich diejenigen, die um Vergebung bitten. Letzteres ist nicht erkennbar. Auch erfreuliche Jubiläen eignen sich meiner Ansicht nach nicht, eine „Kultur des Verzeihens" gegenüber ehemaligen Stasi-Tätern einzufordern. Die Frage, wie Menschen mit erlittenem Unrecht umgehen, ist eine sehr persönliche, in die sich weder Staat noch Gesellschaft einmischen sollten. Generell halte ich es aber für fraglich, ob in vielen Fällen die Voraussetzungen für Versöhnung auf Täter-Seite erfüllt sind. Kann man denn von Versöhnung sprechen, wenn jemand die ganze Zeit verheimlicht, wie er ei­nem Repressionsregime gedient hat und erst durch einen Dritten oder eine Behörde ent­tarnt wird? Wie kann denen vergeben werden, die als ehemalige Systemträger höhere Eh­renpensionen von genau dem Staat einfordern, den sie zeitlebens bekämpft haben? Ohne eine lückenlose Aufdeckung des Ausmaßes des SED-Unrechts und das aufrichtige Einge­ständnis der schweren persönlichen Schuld durch die Täter halte ich Vergebung für ausge­schlossen. Zum Teil ist sogar das Gegenteil von Versöhnung der Fall. Es ist Hohn und Spott für die Opfer und unsere demokratische Gesellschaft, wenn sich ehemalige Stasi-Offiziere regelmäßig unter die Teilnehmer von Veranstaltungen mischen und die Wortergreifungsstra­tegien extremistischer Parteien nutzen. Kaum auszuhalten ist es, wenn Ewiggestrige öffent­lich in Stasi-Uniformen der DDR nachtrauern. Solange das passiert, brauchen wir eine Aufar­beitung, die meine Fraktion auch in der kommenden Legislaturperiode energisch vorantrei­ben wird.