Ergebnisse
Forum jüdischer Bildung und Kultur e. V.,
IG Metall,
AWO,
AIDS Hilfe Stuttgart,
Bürgerstiftung Stuttgart,
Samariterstiftung,
Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart,
Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V.,
Bundesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement,
Vorsitzende „Mitmachen Ehrensache“ e. V.,
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Die SPD fühlt sich dem Gedenken an die Opfer in besonderer Weise verpflichtet. Für mich ist das Existenzrecht Israels deshalb nicht verhandelbar. Ich verurteile alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen. Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. In meinen Augen ist Frieden im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es ist bedauerlich, dass der Kampf gegen Rassismus mit der Absage vieler Staaten einen Rückschlag erlitten hat. Die SPD hat die Bemühungen der Bundesregierung, insbesondere von Außenminister Steinmeier, für ein Gelingen der Durban II-Konferenz voll unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland jedoch konsequent.
Die Umstände und Ereignisse im Vorfeld ließen eine Instrumentalisierung befürchten, was leider dann auch eingetreten ist.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Beim Druck auf den Iran, das Atomprogramm zu beenden, ziehen Deutschland und Israel an einem Strang. Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das Ziel der SPD-Politik, zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Sollte der Iran die ihm vom UN-Sicherheitsrat Frist zur Kooperation nicht nutzen, muss über weitere Sanktionen nachgedacht werden.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Die Hamas wird nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich Tagungen mit israelischen und deutschen Abgeordneten durchgeführt. Auch habe ich die Robert-Bosch-Stiftung dazu gebracht, den Austausch israelischer, palästinensischer und deutscher Jugendlicher finanziell zu unterstützen. Außerdem bin ich Mitglied des Forums jüdischer Bildung und Kultur e.V. Das Forum wirbt für die jüdische Kultur in Stuttgart mit Ausstellungen, Lesungen und Diskussionen.
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der Befragungen