Ergebnisse

Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.

Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.

Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist  zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.

Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die  regionalen Partner davon zu überzeugen,  mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.

Ich betrachte den  Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgt die SPD  einen vielfaltigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt

Rechtsextreme auftreten. Im politischen Diskurs dulden wir keine rassistischen oder antisemitischen Parolen und Stereotype. Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen das Engagement für Demokratie und Toleranz

nachhaltig und kontinuierlich unterstutzen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen und spätestens in der nächsten

Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln.