Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II (Brandenburg)
Krüger-Leißner, Angelika
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien  -  Filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion - Stv. Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Wahlkreises Oberhavel/ Havelland II

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer und die Deutsche Einheit haben mein Leben grundlegend verändert. Ich konnte endlich in einer Gesellschaft leben, in der ich mein Leben frei gestalten, meine Meinung zum Ausdruck bringen und mich politisch und gesellschaftlich engagieren konnte.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Den Erfolgen beim Aufbau Ost stehen immer noch große Herausforderungen gegenüber. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Das ist noch nicht erreicht. Besonders bei den Fragen nach gleichen Renten, nach einheitlichen Mindestlöhnen oder dem wirtschaftlichen Aufholprozess gibt es noch regionale Nachteile. 

Daher werde ich mich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass der Solidarpakt II bis 2019 bestehen bleibt. Für die Zeit danach müssen wir eine Anschlusslösung finden, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland berücksichtigt.

Ein aus meiner Sicht zentraler Punkt bei der Frage, ob wir die innere Einheit erreicht haben, sind die Rentensysteme in Ost und West. Diese müssen bis spätestens 2020 angeglichen werden, wobei durch den Systemwechsel keine Benachteiligungen für Einzelne entstehen dürfen. Darauf werde ich als Sozialpolitikerin weiter hinarbeiten.

Damit wir die Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen können, müssen die Unterscheidungen bei den Einkommen nach Ost und West beendet werden. Dies betrifft insbesondere den von mir und meiner Fraktion angestrebten Mindestlohn, der bundeseinheitlich bei 8,50 Euro liegen soll. Darüber hinaus müssen wir schlüssige Konzepte gegen den zunehmenden Fachkräftemangel vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung erarbeiten und umsetzen. Zudem muss die Innovations- und die Investitionsfähigkeit in Ostdeutschland nachhaltig gefördert werden.

 

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Ich denke, mit der Schaffung der Einheits- und Freiheitsdenkmäler in Leipzig und Berlin werden für den Nationalfeiertag neue Impulse gesetzt. Diese Orte werden zukünftig – und nicht nur im Jubiläumsjahr 2015 - ganz besonders am 3. Oktober dem Gedenken an die Deutsche Einheit dienen und damit den Feiertag angemessen aufwerten. 

Es ist meine tägliche Erfahrung: Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es auch erfreulich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden zusammenfinden, um einen so wichtigen Tag wie den 3. Oktober zu feiern. Das gemeinsame Beten und Feiern überall in Deutschland kann das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen nur stärken. 

Ich wünsche mir an dieser Stelle allerdings, dass sich die Bewegung nicht auf die christlichen Kirchen beschränkt, sondern das alle Menschen unserer Gesellschaft unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit diesen Festtag begehen können, denn dies ist ein Feiertag der Freiheit und der Einheit für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehen in engem inhaltlichem und historischem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. Die 10 Gebote haben Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und darüber hinaus vielfältig geprägt, vom Verfassungsrecht bis hin zu Einzelnormen wie Sonn- und Feiertagsregelungen. 

Im Grundsatzprogramm der SPD haben wir gemeinsam formuliert: Bitte dort weiter sich informieren.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Für mich persönlich – zumal als Kulturpolitikerin - hat eine lebendige Erinnerungskultur und eine Kultur des Gedenkens eine große Bedeutung. Nur so können wir dem Vergessen und Verdrängen vorbeugen. So erinnern wir immer wieder an die mutigen Menschen, die sich der Politbüro-Herrschaft wiedersetzten, wir gedenken der Opfer des SED-Regimes und wir gedenken der Menschen, die es gemeinsam und friedlich geschafft haben, die Wiedervereinigung vorzubereiten. Viele dieser DDR-Bürgerrechtler haben in den christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie ihre geistige und politische Heimat. 

Die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit muss vorangetrieben werden, um Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Hier muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen. Das Verzeihen und die Versöhnung sind aber vor allem persönliche Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen muss.

25 Jahre Mauerfall, 25 Jahre Wiedervereinigung, 25 Jahre friedliche Revolution, 25 Jahre Sieg der Bürgerinnen und Bürger über einen Staat und 25 Jahre Sieg der Freiheit, all dies feiern wir an den beiden Festtagen, dem 9. November 2014 und dem 3. Oktober 2015. Diese beiden Tage sind als Jubiläen große Chancen, um das Thema DDR wiederaufzugreifen, zu verbreiten und publik zu machen. Wir sind für eine bessere Bildung beim Thema DDR von Schülern und Schülerinnen.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzten auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. All dies findet Ausdruck in unserer Politik und in den beiden 25-jahres Jubiläen zur deutschen Einheit.