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Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Das Existenzrecht Israels darf für Deutschland niemals in Zweifel stehen. Hierfür einzustehen ist unsere Verantwortung aus der Geschichte. Um zu einem Frieden im Nahen Osten zu gelangen, der von allen Völkern akzeptiert wird, ist meiner Meinung nach eine Zwei-Staat-Lösung der einzig gangbare Weg.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Diese Absage war richtig. Es ist gut, dass Deutschland unter Angela Merkel zu Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt nicht länger schweigt, sondern klar Position bezieht. Auch gegenüber dem Iran muss immer wieder betont werden, dass ein Land, das auf Antisemitismus setzt, für uns kein Partner sein kann.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Wir stehen international unter starkem Druck, weil Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner des Iran ist. Auch in unserer Region leben Unternehmen von Aufträgen aus diesem Land. Trotzdem müssen wir gegenüber dem Iran deutlich machen, dass wir im Zweifel bereit wären, auf dieses Handelspotential zu verzichten, wenn sich der Iran weiterhin jeder Kontrolle seines Atomprogramms entzieht. Allerdings muss auch abgewartet werden, wie sich die innenpolitische Lage im Iran nach den Präsidentenwahlen jetzt klärt.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die zunehmende Radikalisierung der Hamas hat der palestinensischen Sache mehr geschadet, als genützt. Durch den Machtkampf mit der Fatah haben sich die Gräben innerhalb der Palästinenser vertieft. Es bleibt zu hoffen, dass hier eine Annäherung möglich ist.
Wichtig ist es, die Nachbarstaaten Israels einzubeziehen. Gerade Syrienkommt hier eine Schlüsselstellung zu.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich suche sehr gerne das Gespräch mit den Menschen in meiner Region. Für mich völlig unfassbar ist es immer wieder, wenn ich gelegentlich anhören muss, Deutschland werde von Israel moralisch mit seiner Gesichte erpresst. Gegen solches Gedankengut müssen alle Demokraten klar Position beziehen.
Es hat mich sehr gefreut, dass kürzlich in Pforzheim eine neue Synagoge eingeweiht werden konnte. Ich hoffe, das jüdische Leben wird damit in der Stadt präsenter. Gerade Schulklassen sollten die Gelegenheit nutzen, dieSynagoge zu besuchen.
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