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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland wird durch die Einzigartigkeit des Holocaust, also der planmäßigen Vernichtung des europäischen Judentums, stets eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel haben. Das heißt aber nicht, dass wir die Politik des Staates Israel grundsätzliche immer positiv zu bewerten haben.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich halte es grundsätzlich eher für falsch, keinen Dialog zu führen. Bei Durban I ist es allerdings zu einer regelrechten Hetze gegen Israel gekommen. Die Gefahr bestand auch bei Durban II.
Allerdings frage ich mich, warum die Demokratien der Welt nicht mit einer Stimme das Wirken von Achmadinedschad mit Argumenten bekämpfen. Wir haben alle nach der Präsidentschaftswahl im Iran gesehen, dass dieser Präsident nicht für sein ganzes Volk spricht.
Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimation der iranischen Regierung bzw. des Präsidenten.
Insofern halte ich den Rückzug Deutschlands als richtig.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die demokratischen Kräfte im Iran müssen weiter gestärkt werden, so dass dieses Land sich von einem staatlichen Heiliger-Krieg-Islamismus zu einem Rechtsstaat entwickelt.
Israel verfügt über eine Streitmacht, in der auch taktische Atomwaffen vorgehalten werden. Immer wieder gibt es Raketen- und Mörserangriffe auf das israelische Staatsgebiet. Wiedeholt herrscht ABC-Alarm in Israel.
Wirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit mit Europa hilft in Israel und Palästina, dass Barrieren abgebaut werden und die Hochrüstung im Nahen Osten ein baldiges Ende findet.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Sofern sich die Hamas von Selbstmordattentätern entledigt und das Ziel der Vernichtung von Israel aufgibt, kann der Dialog fortgesetzt werden. Es gibt bereits gesprächsbereite Politiker der Hamas. Auch mit Syrien muss es diplomatische Gespräche geben. Das kann zu Annäherung und Gewaltprävention führen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich kenne persönlich noch Zeitzeugen des Holocaust. Die Erinnerung muss weiter wach gehalten werden, damit es kein zweites Auschwitz gibt.
Es gibt die Möglichkeiten von Jugendbegegnungen und -austausch. Wenn man mehr von- und übereinander weiß, bauen sich Vorurteile viel schneller ab.
Städtepartnerschaften sollten auch mit Städten in Israel und Palästina geschlossen werden, nicht nur mit europäischen Städten.
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