Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 237: Bayreuth (Bayern)
Kramme, Anette
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion  Wahlkreis Bayreuth

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Beim Fall der Mauer war ich 22 Jahre alt und studierte gerade an der Uni Bayreuth. Die Grenze war nur 30 min entfernt, aber trotzdem lagen Welten zwischen den zwei Ländern. In den Wochen danach änderte sich das Stadtbild in Bayreuth kolossal. Tagtäglich sah man Trabis und Wartburgs. In der Juso-Hochschulgruppe war der Mauerfall natürlich auch großes Thema. Einig waren wir uns alle – die Leistung der Menschen im Osten war großartig. Trotz aller berechtigten Sorgen sind sie auf die Straße gegangen und haben letztlich eine friedliche Revolution geschafft.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Mehr als 20 Jahre nach der Wende ist Ost und West immer noch nicht völlig zusammengewachsen. Mir als Sozialpolitikerin fällt da zuerst das unterschiedliche Rentenrecht ein. Es ist an der Zeit, das endlich zu vereinheitlichen. Bis 2020 wollen wir die Angleichung geschafft haben.

Auch die Lebensbedingungen sind noch längst nicht einheitlich. Das Lohnniveau hinkt im Osten immer noch hinterher. Hier braucht es wirtschaftspolitische Impulse, über die hinaus aber die ärmeren Regionen in Westdeutschland – und dabei auch meine Heimat Oberfranken – nicht vergessen werden dürfen. Kurzfristig wollen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 in Ost und West einführen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober ist ein Symbol für den Sieg der Freiheit. Schon heute wird er jedes Jahr feierlich begangen – sowohl bei einer politischen Zentralveranstaltung in dem Bundesland, das gerade den Bundesratsvorsitz hat, als auch bei vielen kleinen Veranstaltungen vor Ort. All diese unterschiedlichen Feste rufen uns alljährlich ins Bewusstsein, welchen Mut die Ostdeutschen bei ihrer friedlichen Revolution gezeigt haben. Dieses Fest der Freiheit sollte auch in den kommenden Jahren würdig und freiheitlich begangen werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen, ob religiös oder nicht, sollten darin ihren Platz finden.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es, dass das deutsche Volk sich dieses "in seiner Verantwortung vor Gott" gegeben habe. Und die Grundwerte der Sozialdemokratie, nämlich Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehen in engem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. In unserem SPD-Grundsatzprogramm heißt es: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. … Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“

Ob die religiösen Werte im Alltag und in den Gesetzen Wirkung entfalten, das liegt an uns Menschen selbst, an Gesellschaft und Politik. Die Sonntagsruhe z.B. wird zunehmend unterlaufen durch immer liberalere Ladenschlusszeiten. Auch die Geltung der Menschenwürde kann man manchmal anzweifeln, wenn man die Zustände in so manchem Pflegeheim sieht.

Ich bin deshalb der Meinung, dass es eine gemeinschaftliche Aufgabe der Kirchen und der Politik ist, die christlichen Werte nicht nur zu predigen, sondern auch im Alltag zu leben – selbst wenn sie manchmal teuer erscheinen oder Profit verringern. Nur wenn wir uns darauf einigen können, dass Menschenwürde unbezahlbar bleibt, werden wir auf Dauer friedlich und versöhnt miteinander leben können.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Unrecht, das verdrängt wird, wird nie wirklich verdaut. Schweigen ist deshalb keine Lösung. Das würdige Gedenken und ein ehrliches Verzeihen werden nur funktionieren, wenn Opfer gehört werden und Täter die Chance zur Reue nutzen.

Die Stasi-Unterlagen müssen deshalb weiter aufgearbeitet werden. Das ist Aufgabe des Staates. Ob auf die Aufdeckung von Unrecht auch das Verzeihen folgt, das ist letztlich Entscheidung eines jeden Einzelnen. Ich persönlich begrüße eine Kultur der Versöhnung, da daraus eine menschliche Stärke spricht, wie sie auch in vielen Religionen gefordert wird. Nur „Verzeihen“ ermöglicht letztlich auch gesellschaftlichen Frieden.