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Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu. Das freundschaftliche Verhältnis von Israel und Deutschland, so wie es heute ist, ist nicht selbstverständlich. Denn seit der Verfolgung und Ermordung von Millionen europäischer Juden durch die Nationalsozialisten sind erst 60 Jahre vergangen. Noch heute leben in Israel viele Überlebende des Holocausts und deren Nachkommen. Dieser Umstand legt der deutschen Politik eine große Verantwortung auf. Zu dieser Verantwortung gehört auch der Kampf gegen Antisemitismus, der in Deutschland leider noch immer ein großes und gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich aktiv gegen Antisemitismus ein – sowohl national als auch international.

Viele Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sind schlichtweg inakzeptabel und müssen zurückgewiesen werden. Man hätte Ahmadinedschads Aussagen in Genf entweder explizit durch einen Widerspruch oder implizit durch ein Verlassen des Saales zurückweisen können. Beides war den Deutschen aber nicht möglich, da sie ohnehin nicht anwesend waren. Sie konnten so keinen Einfluss mehr auf die Konferenz ausüben, in der es um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging. Besser war das Verhalten des norwegischen Außenministers, der in seiner Rede die Rede des iranischen Präsidenten ausführlich kritisierte und sich entschieden gegen ihren Inhalt und Stil aussprach. Ich habe deshalb die Deutsche Entscheidung, sich von der Konferenz zurückzuziehen, sehr bedauert.

Deutschland hat mit diesem Handeln zum ersten Mal eine Konferenz der Vereinten Nationen verlassen. Damit bricht sie mit der bisherigen deutschen Politik, die traditionell auf eine Stärkung der UN zielte. In anderen Kontexten, wie z.B. der UN-Generalversammlung, wird man sich zukünftig ebenfalls mit undemokratischen und unliebsamen Vertretern anderer Staaten auseinandersetzen müssen. Diese Auseinandersetzung anderen zu überlassen ist nicht der richtige Weg.

Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Politik, die die Menschen im Iran unterstützt und den Dialog mit Ihnen sucht. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen die Aktionen, die Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen verschließen wir uns nicht. Für uns kommen aber nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, nicht aber den Menschen im Iran schaden und damit indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschen-rechte, den Austausch mit den iranischen Reformer¬Innen und der Öffnung der Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesell-schaft. Deshalb halte ich Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die inter-national derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Bündnis 90/Die Grünen drängen auf demokratische Reformen bei den PalästinenserInnen und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische ZivilistInnen verzichtet wird.

Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland mit großer Heftigkeit gestritten wird. Oft teilen sich die Diskussionen in unfruchtbare „pro-palästinensische“ und „pro-israelische“ Lager.

Die Erfahrung lehrt mich, dass der Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft - mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten - von unschätzbarem Wert ist. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen als auch in Hinblick auf eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Meine Empfehlung ist, sich mit Kräften und auf allen Ebenen für diese freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser.