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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Stimmt. Der Holocaust begründet eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den überlebenden Juden und dem israelischen Staat. Unsere Aufgabe in Deutschland ist es, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten, und so auch wach zu halten, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat.
Im Herbst 2004, initiierten die Lübecker GRÜNEN eine von allen Parteien der Lübecker Bürgerschaft getragene Resolution zum 60 Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz. Kernpunkt der Resolution war die Bitte an alle Lübecker Schulen, am 27. Januar des Holocaust zu gedenken und darüber zu informieren. Die Lübecker GRÜNEN entwickelten eine Unterrichtseinheit für Geschichte, Chemie und/oder Politische Weltkunde, die Lübecker und anderen Schulen als CD zur Verfügung gestellt wurde und noch gestellt wird. Sie können die CD bei der Bürgerschaftsfraktion der Lübecker GRÜNEN, gruene.fraktion.hl@t-online.de, bestellen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Der Urgestein der bundesdeutschen SPD, Herbert Wehner, sagte anlässlich eines Auszugs der CDU aus dem Deutschen Bundestag: „Wer raus geht, muss auch wieder rein kommen.“ Ich verstehe die Entscheidung Deutschlands nicht.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, dafür zu sorgen, dass vorhandene Atomwaffen abgebaut und der Bau und die Forschung für neue Atomwaffen unterbleiben. Wenn der Iran im Rahmen seiner Souveränität eigene Atom-Kraft-Werke aufbauen will – sei es zur Stromerzeugung oder zur Atomwaffenproduktion unter dem Deckmantel der Stromerzeugung- sollten die zur Brennstabherstellung fähigen Staaten Brennstäbe liefern und abgebrannte Brennstäbe zurücknehmen. So wäre der Betrieb eines AKWs möglich, die Gewinnung bombenfähiger Stoffe aber nicht.
Da der Iran dieser Weg anscheinend nicht gehen will, befürworte ich friedlichen Druck der Staatengemeinschaft auf den Iran, ohne das Volk vor Mangelsituationen zu stellen.
Dass ich nicht verstehe, warum trotz aller ökologischen Probleme im Brennstoffkreislauf eines AKWs vom Uranbergbau bis zur ungeklärten Endlagerung, trotz weltweit geringer Uranvorkommen und trotz des Unfallrisikos AKWs zur Stromerzeugung gebaut werden, steht auf einem anderen Blatt.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Das kann ich aus der Ferne schwer beurteilen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich habe in meinem Wahlkreis und bei den Lübecker GRÜNEN Menschen, die sich seit Jahren mit den deutsch-israelischen Beziehungen und ihrer Verbesserung auseinander setzen. Ihnen Empfehlungen zu geben, wäre für mich vermessen. So landete zwei Stunden nach Ihrer Mail eine Mail meines GRÜNEN Kreisverbandes auf meinem Rechner.
Titel der Mail: „Es gibt noch kleine Wunder.“
Inhalt: Ein Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10.9.09 mit dem Titel „Geteiltes Leid – Wie sich Juden und Palestinenser bei einem bundesweit einzigartigen Experiment ihre Lebensgeschichte erzählen.“
Mit einem Kommentar von Rolf Verleger: u.a. Das gibt Hoffnung: Vielleicht wird das neue Jahr 5770 doch besser als das alte. In diesem Sinne ein gutes neues Jahr!
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