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Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Für Ihre Email-Nachricht vom 14. September danke ich. Auf die beigefügten "fünf Fragen an Bundespolitiker und Kandidaten zur Bundestagswahl 2009" antworte ich Ihnen auch im Namen der anderen von Ihnen angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Landesgruppe. Ich zähle auf Ihr Verständnis dafür, dass ich zu Ihren Fragen in eigenen Worten Stellung nehme.
Das gemeinsame Regierungsprogramm 2009-2013 "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU hält fest: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten."
In diesem Sinn möchte auch ich betonen: Es ist richtig, dass Deutschland aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für Israel hat. Es ist richtig, gegen den Missbrauch einer internationalen Konferenz zu anti-israelischer Hetze zu protestieren. Es ist richtig, Frieden und Stailität im Nahen Osten durch den deutschen Beitrag zu einer geschlossenen internationalen Front für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags durch den Iran zu stärken. Es ist richtig, die Kräfte zu stärken, die die Hamas und ihre Schwesterorganisationen von der Macht in arabischen Staaten fern halten können - wie das zuletzt im Libanon gelungen ist. Ich kann nur alle ermutigen, die Gelegenheit dazu haben, das Heilige Land persönlich kennen zu lernen. Wer Israel besucht, wird unvergessliche Eindrücke mit nach Hause bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Das gemeinsame Regierungsprogramm 2009-2013 "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU hält fest: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten."
In diesem Sinn möchte auch ich betonen: Es ist richtig, dass Deutschland aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für Israel hat.Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Es ist richtig, gegen den Missbrauch einer internationalen Konferenz zu anti-israelischer Hetze zu protestieren. Es ist richtig, Frieden und Stailität im Nahen Osten durch den deutschen Beitrag zu einer geschlossenen internationalen Front für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags durch den Iran zu stärken.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Es ist richtig, die Kräfte zu stärken, die die Hamas und ihre Schwesterorganisationen von der Macht in arabischen Staaten fern halten können - wie das zuletzt im Libanon gelungen ist.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich kann nur alle ermutigen, die Gelegenheit dazu haben, das Heilige Land persönlich kennen zu lernen. Wer Israel besucht, wird unvergessliche Eindrücke mit nach Hause bringen.
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der Befragungen