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Deutschland hat aus historischen Gründen eine beson­dere Verantwortung für die Existenz Israels als jüdi­schem Staat, dessen Frieden und Sicherheit ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik bleiben muss.

Israel hat Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht, dafür müssen wir, die Nachkommen der Tätergeneration, dankbar sein. Deutschland und Israel sind heute Partner und wir schätzen Israel als die einzige Demokratie nach unseren westlichen Wertvorstellungen in Nahost.

Dieses enge und vertrauensvolle Verhältnis schließt natürlich Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen nicht aus. Aber das ist unter Freunden völlig normal, und dass es heute in beiden Richtungen gelegentlich Kritik gibt ist eher ein Beweis des weiter gewachsenen gegenseitigen Vertrauens, das auch einen unbefangenen Diskurs zulässt.

Ich begrüße das Verhalten der Bundesregierung in die­sem Punkt sehr. Wenn ein Vertreter eines Mitglied­staates der Vereinten Nationen das Existenzrecht eines anderen Mitgliedsstaates in Frage stellt, dann kann das von unserem Land grundsätzlich nicht hingenommen werden und erst recht nicht, wenn sich dies gegen Israel richtet.

Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn die Bundes­regierung sich sofort klar entschieden hätte. Nach der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001 kam meines Erachtens gar keine andere Entscheidung in Betracht. Es ist daher sehr zu bedauern, dass die EU sich diesem Schritt nicht durchgängig angeschlossen hat.

Ich unterstütze die Bemühungen von Präsident Obama, der dem Volk Irans die Hand reichte und eine Verhandlungslösung anstrebt. Solange die Hoffnung nicht völlig erloschen ist, dass Obama damit letztlich doch Erfolg hat, sollte die Bundesregierung diesen An­satz unterstützen. Allerdings darf es mit dieser Hoffnung nicht sein Bewenden haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Iran bereits mit verschiedenen Sanktionen belegt, die Europäische Union hat für ihren Bereich die Sanktionen sogar noch verstärkt. Diese beziehen sich primär auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das ira­nische Nuklearprogramm fördern könnten, sowie auf Einschränkungen des Finanzverkehrs, insbesondere das Einfrieren von Auslandskonten derer, die am Nuklearprogramm beteiligt sind. Sollte sich dies als nicht ausreichend erweisen und schärfere Maßnahmen erfor­derlich werden, dann darf die internationalen Gemein­schaft nicht lange zögern. Dann muss auch ein vollständiges Embargo in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich dürfen die Sanktionen aber auch nicht von einzelnen Ländern unterlaufen werden

Weder Israel noch die internationale Staatengemein­schaft können es hinnehmen, dass eine Organisation wie Hamas sich internationale Anerkennung oder gar einen eigenen Staat mit Gewalt zu erzwingen versucht.  Israels Streben nach einem Leben in Frieden und Sicherheit ist legitim, auch wenn eine dauerhafte Lösung wohl nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung erreicht werden kann. Sowohl Israel als auch die Palästinenser müssen dafür zu Kompromissen bereit sein, letztere mit einer Absage an die Gewalt, Israel in der Siedlungsfrage.

Ich teile die Auffassung meiner Fraktion, dass eine Lösung im Rahmen einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses gesucht werden sollte.

Ich arbeite in der Deutsch-Israelischen Parlamentarier­gruppe mit und bin Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich habe gute Kontakte zu Knesset-Abgeordneten und unterstütze alle Aktivitäten für den deutsch-israelischen Jugendaustausch. Die Partner­schaften zwischen deutschen und israelischen Städten und die Hochschulkooperationen sollten stärker als bisher gefördert werden. Aber wir haben schon jetzt viel erreicht. Die jüdische Kultur hat wieder einen herausragenden Platz in Deutschland. An diese Arbeit anzuknüpfen ist das Gebot der Stunde.