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Diese Aussage findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel heute so eng und freundschaftlich sind, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus und die Ermordung von Millionen von Menschen in Europa liegen erst 60 Jahre zurück. Wir Deutschen müssen verantwortlich handeln gegenüber den Holocaust-Überlebenden und ihre Nachkommen. Damit ist meiner Meinung nach eine besondere Verantwortung für die bundesrepublikanische Politik verbunden. Dazu zählt die Bekämpfung des Antisemitismus, der ein anhaltend großes und gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland ist.

Im Landkreis Helmstedt haben wir z.B. mit einem einstimmigen Beschluss aller demokratischen Parteien die Ausstellung „Unsere Demokratie schützen…“ in den Landkreis Helmstedt geholt, zu der engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Begleitprogramm initiiert haben. Dazu zählt unter anderem eine Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit dem Thema Antisemitismus in Vorbereitung des Besuchs der Ausstellung mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzt. Rund zwanzig engagierte Lehrkräfte haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht.

Die Aussagen von Herrn Achmadinedschad sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Und zwar nicht nur im Nachgang der Medien, sondern auch in der konkreten Situation. Das kann man aber nur, wenn man auch vor Ort ist. Deutschland konnte bekanntermaßen in Genf den Saal gar nicht verlassen, weil die Stühle bereits leer waren. Anders hingegen hat sich Norwegen verhalten: Die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies, war ein positives Beispiel, wie man mit der Situation auch hätte umgehen können. Auch in anderen Foren werden wir uns in Zukunft mit unbequemen Äußerungen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten auseinandersetzen müssen. Sich stattdessen rauszuhalten ist meiner Meinung nach der falsche Weg und wird der historischen Verantwortung der Bundesrepublik nicht gerecht.

Meine Achtung und Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verliehen haben. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen sind inakzeptabel. Wir GRÜNEN unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass das Ziel der Maßnahmen sein muss, etwas für die Menschen zu verändern und mit ihnen in einen Dialog einzutreten.

Ferner denke ich, wir müssen auch über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten und unter Einbeziehung der Vereinten Nationen diskutieren. Dabei sollten nur solche Maßnahmen in Frage kommen, die gezielt gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern des Iran schaden und dadurch nur indirekt das Regime stützen.

Wir müssen uns mit unseren Interventionen auf konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Es gilt im Atomstreit mit dem Iran alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht der einzig vernünftige Weg, um eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern.

Militärschlägen gegen Atomanlagen sind meiner Meinung nach ausgeschlossen, denn selbst wenn sie zum Zuge kämen, könnten sie den Bau der Bombe wahrscheinlich nicht verhindern. Und sie gehen meiner Meinung nach einher mit der großen Gefahr, die ganze Region ins Chaos stürzen. Ich lehne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund meiner derzeitigen Sachkenntnisse militärische Maßnahmen strikt ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir GRÜNEN jene Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen.

Wir müssen der Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses versuchen entgegenzuwirken, die momentan von nationalistischen Gruppierungen genutzt wird, die eine kompromisslose Linie vertreten.

Erfreulich ist: Es haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal). Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg auch verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas - die international meiner Kenntnis nach derzeit verfolgt wird - könnte dazu beitragen. Wir GRÜNEN drängen deshalb auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern, haben aber auch die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Meine berufliche Auseinandersetzung als Sozialwissenschaftler mit dem Thema Vorurteile, Diskriminierung und Einstellungsänderungen lassen nur einen Schluss zu: Der weitreichende Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten ist von unschätzbarem Wert und muss unterstützt und fortgeführt werden. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen als auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Wir wissen aber auch, es genügt nicht, die Menschen einfach in Kontakt miteinander zu bringen. Sondern sie müssen auch über einen längeren Zeitraum an einer gemeinsamen Aufgabe, einem Ziel arbeiten. Schon aus diesem Grund werde ich mich mit allen Kräften für diese freundschaftlichen Verbindungen einsetzen, insbesondere auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser.