Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 74: Mansfeld (Sachsen-Anhalt)
Koch, Harald
Die LINKE
5 Fragen beantwortet
 

Landkreis Mansfeld-Südharz,

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war ein unfassbar großer historischer Einschnitt. Man hat zuerst gar nicht richtig begriffen, welche Tragweite der Mauerfall haben wird. Einerseits waren viele wie gelähmt, zugleich aber voller Hoffnung, einen wirklichen demokratischen Sozialismus, der auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität  gründet, in die Tat umsetzen zu können. Spannung, Hoffnung und freudige Erwartungen überwogen die zweifelsohne vorhandene Unsicherheit, wohin der Weg Deutschlands führen wird. 25 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit gibt es immer noch markante Unterschiede zwischen Ost und West: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung. Alle Parteien sind sich einig, dass Ostdeutschland gegenüber der Gesamtheit der westdeutschen Länder in vieler Hinsicht schlechter gestellt ist. Aber nur DIE LINKE findet sich damit nicht ab! Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dabei ist der Osten aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall reich an positiven Erfahrungen, die bisher kaum genutzt werden, z.B. beim Stadtumbau, bei Konversion oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Osten gibt es heute emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Zum Beispiel die in der Antwort zu Frage 1 genannten. Ich kämpfe daher schon lange gegen die Rente erst ab 67 und die Angleichung sowie Anhebung der Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West. Ich lehne prekäre Beschäftigung und Leiharbeit ab, kämpfe gegen Lohndumping. Es müssen - gerade für junge Menschen – mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden, die gut bezahlt werden und familienfreundlich ausgestaltet sind. Wir brauchen ein gutes, flächendeckendes Gesundheitssystem (auch in ländlichen Regionen), das für jeden finanzierbar ist. Gesundheit und Pflege sind keine Ware! Und als Finanzpolitiker ist mir die Umverteilung von oben nach unten durch u.a. eine Vermögensteuer und einen höhere Spitzensteuersatz für Superreiche wichtig. Die Menschen in Ost und West müssen Möglichkeiten finden, ins Gespräch zu kommen, sich und ihre Interessen kennenzulernen – sie dürfen von der Politik nicht gegeneinander ausgespielt werden! Stichwort: Abschaffung des Soli.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Aus Sicht der LINKEN bedarf es keiner Aufwertung des 3. Oktober. Der Tag wird schon jetzt gebührend gewürdigt, zumal es sich beim 3. Oktober zwar formal um den Tag der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, er aber bis heute ein Tag ohne Ausstrahlung ist. Der Grund hierfür liegt sicher auch darin, dass der 3. Oktober nichts von der demokratischen Bewegung in der DDR 1989 und 1990 beinhaltet. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren.

Als Anhänger einen strikten Trennung von Staat und Kirchen ist DIE LINKE gegen eine stärkere Beteiligung der Kirchen an einem solchen politischen Feiertag, zumal die Beschränkung auf die christlichen Kirchen von der LINKEN ohnehin abgelehnt wird, würden doch damit z.B. Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in Deutschland ausgeschlossen.

 

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht –  in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen-christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, auf den Stand dieses Prozesses zu schauen und eine Bilanz zu ziehen. Für DIE LINKE geht es hier um einen möglichst gleichberechtigten Prozess, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden.

Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen immer öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.