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Die Aussage ist grundlegend für das Geschichts- und Politikverständnis der Bundesrepublik. Die CDU hat sich immer – schon seit Konrad Adenauer – zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel bekannt.

Diese Überzeugung war für den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Anlass, schon früh Kontakte nach Israel zu suchen. Vielen ist nicht bekannt, dass er bereits 1952 mit Nahum Goldmann einen Jugendaustausch zwischen beiden Ländern angeregt hatte – wohlwissend, dass die Shoah die Beziehungen immer prägen wird. Er wollte auf diese Weise erreichen, dass so wenige Jahre nach der Shoah schon Jugendliche sich mit den furchtbaren Ereignissen auseinander setzen und miteinander darüber sprechen müssen. Damit nahm er die Deutschen in die Pflicht und Verantwortung.  Bundeskanzlerin Merkel steht in seiner Tradition, als sie in ihrer Rede vor der Knesset die Existenz Israels zur deutschen Staatsraison erklärte. Unsere Verantwortung für Israel ist aber nicht nur historisch begründet. Israel ist die einzige funktionierende, rechtsstaatliche Demokratie in der Region unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig, obgleich Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt noch nie eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert hatte. Aber wir konnten und wollten nicht hinnehmen, dass diese Konferenz in Wort und Tat zu einer anti-israelischen und semitischen Demonstration missbraucht wurde. Der iranische Präsident hat unseren Verdacht mit seiner Hetzrede in Genf dann ja auch bestätigt. Ich habe die Entscheidung der Bundesregierung massiv gegen die geschlossene Kritik von Grünen, FDP und Linken verteidigt.

Die unionsgeführte Bundesregierung ist maßgeblich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beteiligt, eine Lösung der Fragen um das iranische Nuklearprogramm herbeizuführen. Dabei nimmt die CDU auch einen erheblichen Rückgang des Handels mit dem Iran in Kauf. Die Politik des zweigleisigen Ansatzes, das Angebot der Zusammenarbeit und die Ankündigung von erheblichen Konsequenzen, werden wir fortsetzen. Das bedeutet auch, dass weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen. Bis 15. September hat der Iran noch Zeit, auf die Angebote der USA und der E3+3 zu antworten. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen und entschlossen dem provozierenden Gebaren Teherans entgegentritt und alles daran setzt, dass der Iran nicht zu einer Nuklearmacht wird. Wenn dieses Vorgehen am Widerstand Russlands und Chinas scheitern sollte, müssen auch gezielte europäische Sanktionen erwogen werden. Daran wären dann alle EU-Partner gebunden, auch Italien als der wichtigste westliche Handelspartner Irans.

Die Hamas muss sich in ihren Handlungen an den Kriterien des Nahost-Quartetts messen lassen:  Ein wichtiges Indiz ist der Wille der Hamas, sich mit Fatah über eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen.

Solange die Hamas nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und zu bestehenden Verträgen zu stehen, kann es keine Gespräche von unserer Seite mit ihr geben. Die Hamas strebt diese diplomatische Anerkennung an, sie sollte dafür diesen Preis zahlen, der ja nichts weiter als die selbstverständliche Anerkennung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien ist.

Ich begrüße die Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten, insbesondere Ägyptens. Die CDU hat dabei immer klar gemacht, dass wir Präsident Abbas und seinen Ministerpräsidenten Fayyad bei ihren Anstrengungen unterstützen, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten. Gleichzeitig ist Bedingung, dass Israel in sicheren Grenzen leben kann. Den Wahlen in den palästinensischen Gebieten zu Beginn des nächsten Jahres kommt daher eine entscheidende Bedeutung zu.

Schon als Jugendlicher habe ich mich mit der Geschichte Israels und den deutsch-israelischen Beziehungen beschäftigt. Mir liegt sehr viel daran, das Verhältnis unserer beiden Staaten und Gesellschaften zu intensivieren. Dies war auch für mich ein Grund, zu Beginn dieses Jahres während des Gaza-Kriegs nach Israel zu reisen. Ich wollte mit ein Bild von der Lage im Süden des Landes machen und der unter den Raketen der Hamas leidenden Bevölkerung meine Solidarität zeigen. Ich bin regelmäßig in Israel und von der Präsenz der Geschichte und Vitalität der Gesellschaft immer wieder begeistert. Wer kann, sollte sich davon ein eigenes Bild machen.