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Diese Aussage unterstütze ich nachdrücklich. Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel heute so eng und freundschaftlich sind, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa liegen erst 60 Jahre zurück. Noch immer leben zahlreiche Überlebende der Shoa und ihre Nachkommen in Israel. Ich war im März dieses Jahres bei einer Austauschreise mit der GRÜNEN JUGEND in Israel. Tief bewegt haben mich auf der Reise vor allem der Besuch von Yad Vashem und die Gespräche mit Shoa-Überlebenden. Es ist selbstverständlich, dass auch weiterhin die Erinnerung an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus eine große Verantwortung für die deutsche Politik bedeuten. Dazu zählt auch die Bekämpfung des Antisemitismus, der ein anhaltend großes und gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich nachdrücklich für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und weltweit ein.

Mir ist der grenzüberschreitende Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit ein besonders wichtiges Anliegen.

Angesichts der globalen Verbreitung rassistischer Unterdrückung und Diskriminierung sehe ich auch internationale Organisationen in der Pflicht. Die Vereinten Nationen, als geistige Heimat der Menschenrechtserklärung und der Antirassismuskonvention, bieten dafür ein zentrales Forum. Leider war im April 2009 die Antirassismuskonferenz in Genf nicht mehr zu retten. Schon die Ursprungskonferenz in Durban fügte der Sache der Rassismusbekämpfung einen unermesslichen Schaden zu. Statt reale Probleme der Diskriminierung und Unterdrückung zu thematisieren, wurde das Treffen zum Tribunal gegen Israel und den Westen. Dies führte unter anderem dazu, dass fortschrittliche Aspekte der Durban Abschlusserklärung wie die Anerkennung des Sklavenhandels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder die Bestimmung einiger wichtigen Definitionen, etwa die der „Rassismusopfer“, untergingen.

Auch im Vorfeld der "Durban II" Konferenz fand eine massive Instrumentalisierung des Rassismusvorwurfs zu antiwestlichen, antidemokratischen und antisemitischen Zwecken statt.

Ein zentrales Anliegen des Vorbereitungskomitees bestand darin, eine Dämonisierung des jüdisch geprägten Staates zu fördern. So wurde Israel im Kontext des Nahostkonflikts als einziger Staat namentlich erwähnt und als rassistisch gebrandmarkt. Dies obwohl der Nahostkonflikt keinen rassistischen Konflikt darstellt. Mit der Erwähnung des Nahostkonflikts wird suggeriert, dass der israelische Staat rassistisch handele. Wer die Lage in Israel kennt, weiß, dass der Alltag in diesem Staat nicht frei von Diskriminierungspraxen und segregativen Tendenzen ist. Dies kann aber auch in Bezug auf die meisten Staaten der Welt festgestellt werden, dazu gehört auch Deutschland. Diese Probleme müssen im geeigneten Kontext und mit realistischer Einschätzung ihrer wahren Ausmaße thematisiert werden. Achmadinedschad hat in seiner widerlichen Rede dann viele der Befürchtungen im Vorfeld mehr als bestätigt und mit antisemitischer Hetze gegen Israel dem weltweiten Kampf gegen den Rassismus schwer geschadet.

Eine Antirassismuskonferenz der UNO wäre eine wichtige Chancen gewesen, dem global verbreiteten Rassismus zu entgegen zu treten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass durch die Sabotage seitens einiger antidemokratischer Regimes, die sich im Vorbereitungsgremium der Konferenz zusammengefunden hatten, diese Chance zum wiederholten Mal vertan wurde. Ich trete für eine Erhaltung und Vertiefung des Antirassismusdiskurses ein. Diese konnte bei der Konferenz leider nur durch einen Rückzug der Bundesregierung erreicht werden.

Wir wollen vor allem Maßnahmen für die Menschen im Iran ergreifen und den Dialog mit Ihnen führen. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Wir unterstützen Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3 + 3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit auf friedlichem Weg die iranische Atombombe zu verhindern.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von radikalen, nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten.

Die Hamas ist eine antisemitische, fundamentalistische Terrororganisation, die gegen selbstbewusste Frauen, Homosexuelle, Minderheiten und Demokrat_innen in Palästina vorgeht und in ihrer Charta die Vernichtung Israels und die weltweite Ermordung von Juden zum Ziel hat. So lange die Hamas das Existenzrecht von Israel nicht anerkennt und sich zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes bekennt, halte ich es nicht für angebracht, die Hamas als offiziellen Verhandlungspartner seitens Deutschlands und der EU anzuerkennen. Allerdings muss letztendlich die israelische Regierung entscheiden, wie sie mit der Hamas umgeht und unter welchen Umständen sie mit ihnen reden möchte. Forderungen von außen nach einer bedingungslosen Anerkennung der Hamas, wie sie auch aus Deutschland zu hören sind, sind kontraproduktiv und verharmlosen die antiemanzipatorische, antisemitische und islamistische Gesinnung der Hamas.

Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland mit zum Teil großer Heftigkeit gestritten wird. Oft teilt sich die Diskussion in unfruchtbare "pro-palästinensische" und "pro-israelische" Lager.

Die persönliche Erfahrung hat mir klar gemacht, dass der weit reichende Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft, mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten von unschätzbarem Wert ist. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen als auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten.

Die Reise nach Israel im März 2009 mit der GRÜNEN JUGEND hat mir gezeigt, wie wichtig persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Israelis sind. Gerade die persönlichen Gespräche mit Young Meretz, Green Course, Überlebenden der Shoa oder Isha L´isha waren für mich eine echte Bereicherung, weswegen ich mich auch als Abgeordneter für eine Intensivierung der deutsch-israelischen Jugendaustausche einsetzen möchte.

Meine Empfehlung ist, sich mit Kräften und auf allen Ebenen für diese freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser.