Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 285: Rottweil – Tuttlingen (Baden-Württemberg)
Kieckbusch, Susanne
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 

Mitglied im Wirtschaftsausschuss

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Die Mauer stand für die Unfreiheit des SED-Regimes, für den Zwang, eine ganze Bevölkerung in einem ideologischen Denkmuster einsperren zu können. Alle Andersdenkenden wurden beseitigt – eingesperrt oder sogar getötet.

Für mich persönlich bedeutete der Fall der Mauer, dass endlich Familienfeiern und
Familientreffen ohne Visum möglich wurden, und das an jedem beliebigen Ort in
Deutschland. Das war ein unglaubliches Freiheits- und Einheitsgefühl.

Durch Bürgerrechtsbewegungen, die die Unfreiheit der Bürger nicht länger dulden wollten, wurde der Fall der Mauer erzwungen. Auch Bündnis 90 war Teil dieser Bewegung und wurde später Teil unserer Partei. Damit sehen wir es als unseren dauerhaften Auftrag an, uns gegen Unterdrückung und Unfreiheit und für die Menschenrechte in aller Welt einzusetzen.

Die Vereinigung war kein punktuelles Ereignis, auch heute muss noch an den Folgen
gearbeitet werden. Eine tatsächliche deutsche Einheit bedeutet für mich, die noch immer vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und die Diktatur in der DDR aufzuarbeiten. Das vereinigte Deutschland muss eine treibende Kraft des Ausgleichs und des Friedens bleiben.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Die Mauer stand für die Unfreiheit des SED-Regimes, für den Zwang, eine ganze Bevölkerung in einem ideologischen Denkmuster einsperren zu können. Alle Andersdenkenden wurden beseitigt – eingesperrt oder sogar getötet.

Für mich persönlich bedeutete der Fall der Mauer, dass endlich Familienfeiern und
Familientreffen ohne Visum möglich wurden, und das an jedem beliebigen Ort in
Deutschland. Das war ein unglaubliches Freiheits- und Einheitsgefühl.

Durch Bürgerrechtsbewegungen, die die Unfreiheit der Bürger nicht länger dulden wollten, wurde der Fall der Mauer erzwungen. Auch Bündnis 90 war Teil dieser Bewegung und wurde später Teil unserer Partei. Damit sehen wir es als unseren dauerhaften Auftrag an, uns gegen Unterdrückung und Unfreiheit und für die Menschenrechte in aller Welt einzusetzen.

Die Vereinigung war kein punktuelles Ereignis, auch heute muss noch an den Folgen
gearbeitet werden. Eine tatsächliche deutsche Einheit bedeutet für mich, die noch immer vorhandenen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und die Diktatur in der DDR aufzuarbeiten. Das vereinigte Deutschland muss eine treibende Kraft des Ausgleichs und des Friedens bleiben.

Weitere Aspekte finden Sie unter zentralen Antwort der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist ein geschichtlicher Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger, der in keinem Zusammenhang mit der christlichen Kirche steht und unabhängig davon ist, ob und welcher religiösen oder weltanschaulichen Richtung man folgt.

Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und
aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen in gleicher Weise
einzubringen. Eine staatliches Ereignis nach religiösen Prinzipien zu gestalten, würde nicht gläubige Menschen ausgrenzen. Das können wir nicht befürworten. Das würde weder der religiös weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.

Abgesehen davon, sehe ich persönlich den 9. November 1989 als den entscheidenderen und richtungsweisenderen Tag für die deutsche Geschichte an.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die plurale, demokratische Gesellschaft ist von Werten unterschiedlichster Herkunft geprägt. Auch und vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich aus den unterschiedlichsten Werte-Wurzeln zusammen, die einander noch immer beeinflussen. Christinnen und Christen waren und sind an unserer Entwicklung ebenso aktiv beteiligt wie Menschen anderer oder keiner Glaubensrichtungen.

Generell denke ich, dass Werte wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Würde des
Menschen, Schutz der Ehe und Familie, ethische und universelle Werte sind und nicht nur durch eine Religion vermittelt oder geltend gemacht werden können. Sie kennzeichnen Werte des menschlichen Zusammenlebens, die universal gelten sollten, unabhängig von einer Religionszugehörigkeit. Das ist für uns Grüne die Vision einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit im Mittelpunkt steht.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Ich persönlich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, dass die Gesprächsbereitschaft und das Interesse, sich hiermit auseinander zu setzen, allerorts sehr groß ist. Die Ungerechtigkeiten und das große seelische und körperliche Leid, das den Menschen zugefügt wurde, die unter dem totalitären System der DDR gelebt haben, können kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.

Auf der anderen Seite, muss auch eine angemessene Balance zwischen Aufarbeitung durch „Verfolgung der Schuldigen“ und gesellschaftlichen Frieden gefunden werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich beispielsweise gegen eine unendliche Fortführung der Überprüfung der Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Ehemalige Täter können ihre Taten bereuen und sich heute in der demokratischen Grundordnung bewähren. Nach mehr als 20 Jahren sollte man die Fälle differenzieren und bei der Aufarbeitung auch Versöhnung und zweiten Chancen einen Platz lassen. Die Idee der Versöhnung könnte in der Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.