Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 295: Zollernalb – Sigmaringen (Baden-Württemberg)
Kieckbusch, Susanne
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Diese Aussage lebe ich täglich. Trotz jahrzehntelanger Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Holocaust sind Antisemitismus und Fremdenhass in vielen Alltagssituationen erlebbar. Die Kraft, die diese Auseinandersetzung kostet gebe ich gerne, weil ich in einer von Arroganz und Menschenverachtung geprägten Umwelt nicht leben möchte.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Was im Privaten gilt, gilt für mich auch im öffentlichen Bereich. Es braucht Mut und Kraft sich einer Auseinandersetzung, einer Provokation zu stellen. Deutschland hat sich die Dauerpräsenz in solchen Sitaution durch seine Geschichte auf ewig erworben und keinerlei Möglichkeit sich davonzustehlen. Niemals Platz machen für Unrecht und Beschämung, sondern Stellung beziehen und halten.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region in noch größeres Chaos stürzen. Militärische Maßnahmen lehne ich ab, sie führen zur Eskalation, nicht zur Entschärfung.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland mit zum Teil großer Heftigkeit gestritten wird. Oft teilt sich die Diskussion in unfruchtbare "pro-palästinensische" und "pro-israelische" Lager.

Die persönliche Erfahrung hat mir klar gemacht, dass der weit reichende Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft, mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten von unschätzbarem Wert ist. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen als auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Meine Empfehlung ist, sich mit Kräften und auf allen Ebenen für diese freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser

 
 
 
 

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