Ergebnisse

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Frieden inder Welt. Der Holocaust ist eine ständige Mahnung an dieWelt und insbesondere uns Deutsche, nie wiederfaschistischem, rechtsextremen und antisemitischenGedankengut Platz zu lassen. Die SPD fühlt sich demGedenken an die Opfer in besonderer Weise verpflichtet.Millionen Menschen wurden verfolgt, deportiert und zur Arbeitgezwungen. Das darf nie wieder passieren.Aus diesem Grund sehe ich eine besondere VerantwortungDeutschlands gegenüber Israel!

Ich bedauere ausdrücklich, dass der weltweite Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mit der Absage vieler Staaten an der Überprüfungskonferenz einen Rückschlag erlitten hat. Ich halte eine globale Plattform des Dialogs und der Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen um Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu beenden, für notwendig und möchte vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit eines internationalen Prozesses um der Millionen Menschen willen, die täglich unter Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz leiden, betonen.

Dennoch habe ich die Entscheidung der Bundesregierung und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands Teilnahme an der Konferenz abzusagen, begrüßt, weil die Umstände und die Ereignisse im Vorfeld befürchten ließen, dass nicht der vereinte Kampf gegen Rassismus, sondern die Anklage einiger Staaten, insbesondere Israels, von einigen totalitäteren Regimen in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Ins rumentalisierung der Konferenz

Beim Druck auf den Iran, das Atomprogramm zu beenden, ziehen Deutschland und Israel an einem Strang. Die Atompläne der islamischen Republik sind eine Gefahr des Weltfriedens und können ein neues Wettrüsten im Mittleren Osten auslösen. Wenn politischer Druck nicht ausreicht, muss Deutschland auch gegen den Willen der deutschen Industrie "wirtschaftlichen Druck auf Teheran" auszuüben, z. B. Sanktionen in den Bereichen Energie und Finanzen. Das wäre kein billiges Versprechen denn Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Irans und bezieht von dort Energierohstoffe.

Kürzlich verkündete Hamas-Führer Khaled Mashal in Damaskus, dass die Bewegung nunmehr auf einen Palästinenserstaat "in den Grenzen von 1967" hinarbeite. Dies sind völlig neue Töne. Die Hamas-Charta von 1988 war voll von antisemitischer Hetze und forderte stets die "Befreiung" des gesamten "Landes Palästina".

Es gibt Hoffnung, dass auch Hamas jetzt auf Verhandlungen setzt. Diese Änderung der Position bedeutet für die Hamas zwar keine Anerkennung Israels, eröffnet aber neue Spielräume für einen Prozess, an dessen Ende sich Hamas in einen moderat-konservativen Akteur verwandeln könnte. Dann hätte Israel nicht nur einen, sondern sogar zwei Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite und die Chancen für einen neuen Friedensprozess unter US-Führung stiegen dadurch erheblich.

Dennoch, auch wenn die Hamas sich seit Monaten in Mäßigung rhetorisch und durch Einhalten einer Waffenruhe mit Israel übt, ist nicht klar, ob sich dieser Wandel stabilisieren wird. Der Boykott des Gazastreifens hat jedoch leider nicht zu größerem Druck geführt, sondern Solidarisierungseffekte mit der Hamas ausgelöst und der Zivilbevölkerung lebenswichtige Adern zur Entwicklung und Versorgung abgeschnitten. Der Westen muss die Hamas daher in einer unmissverständlichen Sprache zum Gewaltverzicht auffordern und gleichzeitig den Dialog mit verhandlungsbereiten Kräften nicht abbrechen.

Gerade in Bonn ergeben sich immer wieder Möglichkeiten für den deutsch-israelischen und christlich-jüdischen Dialog. Meine letzte und spannende Erfahrung war die Diskussion mit einer Gruppe aus jüdisch-israelischen und arabischisraelischen Jugendlichen in der Bonner Gedenkstätte.