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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Verbindung zwischen Deutschland und Israel bleibt auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah erhalten. Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund gehört zu den höchsten in Deutschland. Die jüdische Gemeinde in Stuttgart wird glücklicherweise von Jahr zu Jahr größer. Deshalb werde ich speziell für meinen Wahlkreis nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus wiederkehren.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Lange Zeit hat die Bundesregierung versucht in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die "Durban II"-Konferenz nicht als Forum von antisemitistischer Hetze missbraucht wird. Erst als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der iranische Präsident bestätigte mit seinem unsäglichen Auftritt diese Entscheidung der Bundesregierung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung unter keinen Umständen verhandelbar sein. Im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran setzt Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Wenn der Iran nicht einlenkt, muss sich die Bundesregierung weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig wirtschaftliche Vorteile einbüßen müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas muss dem Beispiel der Fatah nachgehen und das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt und Terror verzichten sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennen. Im Fall, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Trotz der belastenden Vergangenheit konnten wir eine enge Partnerschaft zwischen unseren Ländern aufbauen.
Dies finde ich sehr bemerkenswert. In meinem Wahlkreis habe ich durchweg positive Erfahrungen mit der jüdischen Gemeinde und unserem Landesrabbiner Netanel Wurmser gemacht. Die CDU Stuttgart ist der jüdischen Gemeinde freudschaftlich verbunden, was viele gemeinsame Veranstaltungen auch zum Thema Israel zeigen.
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